AfD fragt nach „Unterstützung für ehemalige RAF-Terroristen“

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion thematisiert in einer Kleinen Anfrage (20/11215) die „Unterstützung ehemaliger RAF-Terroristen“ durch die linke Szene. Konkret steht die Anfrage im Zusammenhang mit Vorkommnissen rund um die Verhaftung der mutmaßlichen früheren RAF-Terroristin Daniela Klette in Berlin Ende Februar 2024. Von der Bundesregierung will die Fraktion unter anderem erfahren, wie viele und welche Fälle von Solidaritätsbekundungen und anderen Unterstützungshandlungen für Klette beziehungsweise ihre flüchtigen mutmaßlichen Mittäter Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub der Bundesregierung seit der Verhaftung bekannt geworden sind. Auch Erkenntnisse über „das Personenpotenzial der RAF-Unterstützer“ interessieren die Abgeordneten.