Grüne fordern strategische Klimaaußenpolitik

Berlin: (hib/CHB) Für Klimapartnerschaften als Kern einer strategischen Klimaaußenpolitik spricht sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (19/28785) aus, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin fordert sie die Bundesregierung auf, „endlich eine ambitionierte, kohärente Klimaaußenpolitik-Strategie im Sinne der Förderung einer globalen sozial-ökologischen Transformation zu entwickeln und im Bundeskabinett zu beschließen“.

Konkret verlangen die Antragsteller von der Bundesregierung, spätestens auf dem Petersberger Klimadialog im Mai konkret zuzusagen, das nationale deutsche Klimaziel für 2030 auf 70 Prozent Treibhausgasminderung gegenüber 1990 zu erhöhen und den Kohleausstieg in Deutschland auf das Jahr 2030 vorzuziehen. Auf internationalem Parkett soll die Bundesregierung gemeinsam mit Partnern für eine globale Energie- und Verkehrswende, einen vollständigen Atomausstieg und einen Kohleausstieg werben. Außerdem soll sie zusammen mit der EU eine Klimapartnerschaft mit den USA begründen, die ein transatlantisches Netzwerk etabliert. Gegenüber China soll sich die Bundesregierung dafür einsetzen, aus der Kohle auszusteigen und das angekündigte chinesische Klimaziel ehrgeiziger zu formulieren.