Vernetzung europäischer rechtsextremistischer Gruppierungen

Berlin: (hib/STO) Die Vernetzung europäischer rechtsextremistischer Gruppierungen ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/26359) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/25422). Danach bestehen vielfältige Kooperationen zwischen deutschen und ausländischen Rechtsextremisten. Aufgrund ihres nominell hohen Personenpotenzials und ihres Aktivitätsgrades entfalte die deutsche rechtsextremistische Szene in Europa gewissen Einfluss auf ausländische Gesinnungsgenossen.

Deutsche Rechtsextremisten pflegten seit vielen Jahren einen engen Austausch mit Gleichgesinnten im Ausland, schreibt die Bundesregierung weiter. In diesem Zusammenhang komme es zu wechselseitigen Besuchen. Aufgrund der divergierenden Rechtslage in den einzelnen Staaten würden im Ausland auch Schießtrainings durchgeführt. In vielen Fällen fänden diese Schießtrainings auf öffentlichen und nach dortiger Rechtslage legal betriebenen Schießständen statt. Als Beispiele für solche Orte könnten auch Schießstände in der Tschechischen Republik genannt werden. Es sei beispielsweise bekannt, dass deutsche Rechtsextremisten in den vergangenen Jahren mehrfach Schießstände in Grenznähe besuchten, um dort entsprechende Schießtrainings durchzuführen.

Im Musikbereich nutzen laut Bundesregierung die internationalen rechtsextremistischen Gruppierungen „Blood and Honour“, die ebenso wie ihre Jugendorganisation „White Youth“ im September 2000 vom Bundesinnenminister in Deutschland verboten wurde, und die „Hammerskins“ insbesondere die von ihnen organisierten Musikveranstaltungen auch als Plattform der internationalen Kontaktpflege und Vernetzung innerhalb ihrer jeweiligen Organisationen. Ferner würden Veranstaltungen über Ticketerlöse und den Verkauf von Merchandise-Artikeln zur Finanzierung rechtsextremistischer Strukturen genutzt.

Daneben bilden den Angaben zufolge „die jährlich stattfindenden zentralen ,Gedenkveranstaltungen' der internationalen rechtsextremistischen Szene - wie der ,Tag der Ehre' in Budapest/Ungarn oder die abgehaltene ,Lukov-Gedenkveranstaltung' in Sofia/Bulgarien sowie der ,Trauermarsch' in Dresden/Sachsen zum Gedenken an die Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg - einen Schwerpunkt für die internationale Vernetzung der rechtsextremistischen Szene“. Diese Ereignisse böten regelmäßig die Gelegenheit, neue Kontakte zu knüpfen und bestehende internationale Vernetzungen zu stärken.

Auch die Ausübung von Kampfsport sei innerhalb des gesamten rechtsextremistischen Spektrums zu einem populären Betätigungsfeld geworden, führt die Bundesregierung ferner aus. Insbesondere bei jungen, männlichen Rechtsextremisten gewinne das Trainieren von Kampfsportdisziplinen weiter an Beliebtheit. Entsprechende Veranstaltungen seien ein verbindendes Element innerhalb des heterogenen rechtsextremistischen Spektrums in ganz Europa. „Im Bereich der internationalen rechtsextremistischen Kampfsportszene nutzten die rechtsextremistischen Labels ,White Rex' (Russland) und ,Pride France'“ (Frankreich) in der Vergangenheit die von ihnen organisierten Kampfsportveranstaltungen immer auch als Plattform zur Vernetzung, Rekrutierung und Kontaktpflege„, heißt es des Weiteren in der Antwort.