Die Linke dringt auf Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke dringt auf einen Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag. „Das Inkrafttreten des Vertrags ist ein Meilenstein für die internationalen Abrüstungsbemühungen“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (19/26172). Er verbiete Staaten Atomwaffen zu testen, zu entwickeln, zu produzieren und zu besitzen. Außerdem seien die Weitergabe, die Lagerung und der Einsatz sowie die Drohung des Einsatzes verboten. Weiterhin werde den Staaten die Stationierung von Atomwaffen auf eigenem Boden verboten.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Atomwaffenverbotsvertrag zu erklären. Außerdem solle sie umgehend die notwendigen Schritte einleiten, um die nukleare Teilhabe im Rahmen der Nato zu beenden und die Atomwaffen von deutschem Boden abzuziehen.