Rede der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zum Ende der Legislaturperiode

[Stenografischer Dienst]

Präsidentin Bärbel Bas: Präsidentin Bärbel Bas: 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich die Aussprache. Wir sind am Schluss der heutigen Sitzung und damit auch am Ende einer außergewöhnlichen Wahlperiode. 

Ich möchte alle Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, bei der kommenden Bundestagswahl ihre Stimme abzugeben. 

(Beifall des Abg. Matthias W. Birkwald (Die Linke))

Machen Sie von Ihrem demokratischen Grundrecht Gebrauch! Ich bin der festen Überzeugung: Unsere freiheitliche Demokratie kann für die meisten Probleme der Menschen Lösungen finden. Dieses Land hat schon viele Herausforderungen erfolgreich gemeistert. Das sollte uns alle zuversichtlich stimmen. Es liegt nicht zuletzt an uns, den Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Vertrauen in die freiheitliche Demokratie zu stärken, das Vertrauen in eine lösungsorientierte Politik. 

Es macht mir Sorgen, dass die Verrohung immer weiter zunimmt. Im bisherigen Wahlkampf waren Verunglimpfungen, Bedrohungen und Angriffe auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer nahezu alltäglich, genauso wie Attacken auf Politikerinnen und Politiker. Das ist eine große Gefahr für unser gesellschaftliches Miteinander und unsere Demokratie. Alle Straftaten müssen zügig aufgeklärt und konsequent bestraft werden. Politische Auseinandersetzungen müssen wir mit Respekt und Achtung vor der Meinung der anderen führen, auch in den Diskussionen am Arbeitsplatz und in der Familie. Wir müssen miteinander im Gespräch bleiben, sonst wird es schwierig mit dem Kompromiss, auf den es am Ende ankommt. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen allen danken für Ihre Arbeit und auch Ihren Einsatz in diesen schwierigen Zeiten. Den ausscheidenden Kolleginnen und Kollegen wünsche ich persönlich alles Gute für ihren weiteren Lebensweg. Bleiben Sie diesem Hause, aber auch der Politik verbunden. 

Ich danke insbesondere den Schriftführerinnen und Schriftführern - nicht nur denen, die hier neben mir sitzen, sondern allen. 

(Beifall)

Genauso danke ich den Plenarassistentinnen und Plenarassistenten, den Stenografinnen und Stenografen und übrigens auch der Technik hier im Plenarsaal. 

(Beifall - Die Abgeordneten erheben sich)

Sie alle haben so manche Nacht mit uns durchgestanden. Erstaunlicherweise haben Sie das alles mit uns gemeinsam wirklich fantastisch hinbekommen. Herzlichen Dank dafür! Ich danke aber auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den MdB-Büros, in den Fraktionen und auch in der Bundestagsverwaltung, die hinter den Kulissen dafür gesorgt haben, dass wir hier reibungslos arbeiten können. Ohne sie alle hätten wir das nicht geschafft.

Ich will den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, die dem nächsten Bundestag angehören werden, sagen: Auch Ihnen allen wünsche ich viel Erfolg. Trotz aller Vorarbeiten sind am Ende dieser verkürzten Wahlperiode auch im Bundestag noch ein paar Baustellen offen, und die sollte das Parlament zügig und entschlossen angehen. Ich hoffe, das gelingt uns. Ich nenne nur als Beispiel - ich habe das heute Morgen schon angesprochen - die Aufarbeitung der Coronapandemie. Aber auch unsere Geschäftsordnung und das Bundestagspolizeigesetz liegen mir sehr am Herzen. Wenn wir das in der nächsten Legislatur noch hinbekommen, wäre ich sehr dankbar. 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es wird bei allen Herausforderungen an Ihnen liegen, wieder aufeinander zuzugehen und Brücken zu bauen, auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Kollegialität hat die Arbeit hier im Hause immer ausgezeichnet und getragen. Sie ist einer der entscheidenden Gründe für erfolgreiche parlamentarische Arbeit. 

In diesem Sinne verabschiede ich Sie mit einem fröhlichen Glückauf!

Die Sitzung ist geschlossen. 

(Beifall)