Historische Debatten (1): Wiederbewaffnung

Einige Debatten in der Geschichte des Deutschen Bundestages waren besonders kontrovers, wie etwa die über die Frage der Wiederbewaffnung Deutschlands 1952 oder die der Ostverträge 1972. Ein Streifzug durch die bedeutendsten Entscheidungen und Dispute der vergangenen Wahlperioden.

Kaum ein anderes Thema wurde zu Beginn der fünfziger Jahre in Deutschland so kontrovers diskutiert wie die Frage der Wiederbewaffnung. Während Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) und seine schwarz-gelbe Koalition eine Aufrüstung befürworteten, formierte sich in Opposition und Öffentlichkeit Protest.

„Volle Gleichberechtigung“

Verschärft wurde dieser besonders durch den Ausbruch des Koreakriegs: Die USA drangen auf einen deutschen Verteidigungsbeitrag. Frankreich aber stand dem skeptisch gegenüber: Nur eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft (EVG), in die deutsche Truppen eingebunden sein würden, könne die Risiken einer deutschen Wiederbewaffnung auffangen.

Eine Idee, die Adenauer sofort aufgriff, bot sie doch große Chancen: Zur Bedingung für einen Wehrbeitrag machte Adenauer nun die volle Gleichberechtigung der Bundesrepublik Deutschland. Gleichzeitig mit dem EVG-Vertrag wurde damit auch über den Deutschlandvertrag verhandelt, der das Besatzungsstatut aufheben und der Bundesrepublik ihre Souveränität zurückgeben sollte.

20-stündiges Wortgefecht im Plenum

Als Bundeskanzler Konrad Adenauer am 7. Februar 1952 um 9.36 Uhr zu einer zweistündigen Regierungserklärung zur Frage des deutschen Verteidigungsbeitrags ans Rednerpult im Bonner Plenarsaal trat, war das der Auftakt zu einem über zwei Tage und weite Strecken emotional geführten Wortgefecht.

Die Verhandlungen zum EVG-Vertrag und dem als „Generalvertrag“ bezeichneten Deutschlandvertrag waren da noch nicht abgeschlossen. Dennoch hatte die SPD auf der Debatte bestanden: „Die Frage eines deutschen Verteidigungsbeitrags ist von so weittragender Bedeutung, dass sie rechtzeitig (...) erörtert werden muss“, verlangte Erich Ollenhauer, stellvertretender Vorsitzender der SPD und beklagte „die Unvollkommenheit der Informationen“ über die Verhandlungen. Diese widerspreche der „ernsthaften Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung“.

Adenauer: EVG dient der „dauerhaften Befriedung“

Zuvor hatte der Bundeskanzler die Position der Bundesregierung zu den beiden Vertragswerken dargelegt: Beide seien „lebenswichtige Entscheidungen für das ganze deutsche Volk einschließlich der Deutschen hinter dem Eisernen Vorhang“. Die Wiederbewaffnung sei angesichts der „aggressiven Expansionspolitik Sowjetrusslands“ unerlässlich: Werde Deutschland nicht in den westliche Verteidigungsgemeinschaft eingebunden und gelange es in den Machtbereich Rußlands, drohe der Bundesrepublik „Sklaverei und Ausbeutung“, warnte Adenauer.

Nur in der Westintegration und der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft sei Deutschland geschützt und könne für dauerhaften Frieden in Europa sorgen. „Ich glaube, daß wir die Wiedervereinigung Deutschlands nur erreichen werden mit Hilfe der drei Westalliierten“, betonte der Bundeskanzler.

SPD: Erst Gleichberechtigung, dann Wehrbeitrag

Eine Ansicht, die die SPD nicht teilte. Sie sah in der Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft eine Gefahr für die Einheit Deutschlands: „Was geschieht, wenn der Beitritt staatsrechtliche Konsequenzen auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs auslöst und die Folge (...) Verhärtung und Vertiefung der Spaltung Deutschlands ist?“, fragte Erich Ollenhauer.

Die „bedrohliche Weltlage und die besondere Gefährdung Deutschlands“ durch „kriegerische Absichten“ der Sowjetunion verwies der SPD-Politiker zudem „ins Reich der Spekulation“. Er forderte die Regierung auf, zunächst den Deutschlandvertrag zu verhandeln, erst danach den EVG-Vertrag – und nicht andersherum, wie es die Außenministerkonferenz der Westalliierten vereinbart hatte. „Die Politik der Belohnung für Wohlverhalten steht in krassem Widerspruch zur (...) Partnerschaft freier Völker“, kritisierte Ollenhauer. „Wir wollen erst Klarheit über den Generalvertrag (...).“

FDP-Bedingung: Keine Präjudizierung eines Friedensvertrags

August-Martin Euler konnte wiederum an diesem Junktim, der Verbindung von Deutschland- und EVG-Vertrag, nichts Kritikwürdiges finden: Wichtiger seien doch ganz andere Fragen, so der FDP-Politiker. Der Generalvertrag dürfe keine „Umkleidung für die Fixierung besatzungsrechtlicher Vergangenheit werden“. Grundsätzlich stimme die FDP für einen Wehrbeitrag, doch müssten in den Verträgen Vorgriffe auf einen späteren Friedensvertrag, wie etwa die Frage von Reparationen, vermieden werden, forderte Euler.

KPD: Protest gegen „Wehrzwanggesetz“

Der KPD-Abgeordnete Max Reimann wandte sich vehement gegen den von ihm als „Wehrzwanggesetz“ bezeichneten EVG-Vertrag. Indem Adenauer die Notwendigkeit dazu mit dem „angeblich beabsichtigten Angriff aus dem Osten“ begründe, wiederhole er „nichts anderes als die Lügen von Adolf Hitler“, der seine Angriffskriege als „Friedenssicherung“ getarnt habe.

Den geplanten Generalvertrag bezeichnete Reimann zudem als „Über-Versailles“, der eine „Dauerbesetzung festlege“ und „die Truppen einer neuen Wehrmacht“ dem Oberkommando Eisenhowers unterstelle.

Überraschendes Scheitern der Verteidigungsgemeinschaft

EVG-Vertrag und Deutschland-Vertrag wurden schließlich am 26. und 27. Mai 1952 unterzeichnet. Doch der EVG-Vertrag, im Mai 1953 von Deutschland zwar ratifiziert, wurde am 30. August 1954 von der französischen Nationalversammlung abgelehnt. Damit war nicht nur die Europäische Verteidigungsgemeinschaft gescheitert, auch der Deutschlandvertrag konnte nicht in Kraft treten.

Erst eine leicht abgeänderte Fassung wurde 1955 gültig. Sie beendete das Besetzungsstatut und gab der Bundesrepublik weitgehend ihre Souveränität zurück. Noch im gleichen Jahr, am 5. Mai 1955, trat die Bundesrepublik der NATO bei; und der Aufbau der Bundeswehr begann. (sas/14.08.2017)