Historische Debatten (2): Die Römischen Verträge

Einige Debatten in der Geschichte des Deutschen Bundestages waren besonders kontrovers, wie etwa die über die Frage der Wiederbewaffnung Deutschlands 1952 oder die der Ostverträge 1972. Ein Streifzug durch die bedeutendsten Entscheidungen und Dispute der vergangenen Wahlperioden.

Mehr als 60 Jahre ist es her, seit die Regierungschefs Belgiens, Deutschlands, Frankreichs, Italiens, Luxemburgs und der Niederlande am 25. März 1957 in Rom die „Römischen Verträge“ unterzeichneten und so mit den Verträgen über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft den Grundstein für die heutige Integration Europas legten. Es sei das „vielleicht wichtigste Ereignis der Nachkriegszeit“, urteilte Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) später, denn schließlich einigten sich die sechs Staaten nicht nur auf eine enge wirtschaftliche Verflechtung und gemeinsame Kontrolle und Koordinierung der Nuklearwirtschaft. Sie verständigten sich auch auf ein weitreichenderes Ziel: Mit der Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft EWG und der Europäischen Atomgemeinschaft Euratom sollte die „Grundlage für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker“ geschaffen werden. Was aus heutiger Sicht wie ein selbstverständlicher, folgerichtiger Schritt hin zur Europäischen Union aussieht, war damals nicht unumstritten.

Kontroverse im Bundestag

Schon bald nach der feierlichen Unterzeichnung der Verträge in Italien regten sich daheim in Deutschland Kritik und Widerstand: Als Hans Furler für die CDU/CSU-Bundesregierung zu Beginn der Debatte über die Zustimmung zum Vertragsgesetz am 5. Juli 1957 an das Rednerpult im Plenarsaal trat und die wichtigsten Punkte der Verträge zu erläuterten, war dies der Anfang einer Kontroverse, die die Opposition noch einmal nutzte, um Zweifel und Ablehnung deutlich zum Ausdruck zu bringen.

Hans Furler stellte die Wichtigkeit der Römischen Verträge heraus. Die Erfahrungen der Montanunion hätten gezeigt, wie notwendig eine „übereinstimmende wirtschaftspolitische Haltung“ in Europa sei. Der entscheidende Fortschritt der Verträge liege darin, so der CDU-Politiker, dass sie unwiderruflich seien: „Trotz Schutzklauseln, trotz Übergangsbestimmungen muss der Gemeinsame Markt in spätestens 15 Jahren vollendet sein“, sagte Furler, „es gibt hier kein Zurück“.

Daraus ergebe sich die Hoffnung auf einen noch engeren Zusammenschluss der Staaten: „Wir sind überzeugt, nicht nur unserem Land zu dienen (...), sondern ganz Europa zu fördern und damit die Fundamente zu verstärken, auf denen Freiheit und Sicherheit begründet sind“, so der Abgeordnete.

SPD kritisiert Schwäche des Europaparlaments

Nach Ansicht der Sozialdemokraten wiesen die Verträge jedoch erhebliche Mängel auf. Ein „sehr wunder Punkt“, so betonte etwa Karl Mommer, sei die Schwäche des Europäischen Parlaments. „Die Parlamente der Mitgliedstaaten verzichten auf wichtige Gesetzgebungskompetenzen und Kontrollrechte“, sagte der Abgeordnete. Diese gingen aber nicht auf das Europäische Parlament über.

„Das Parlament wird geradezu seiner Rechte beraubt, und das zugunsten einer Technokratie, einer Bürokratie und der Minister, die in den Ministerräten sitzen werden“, monierte der SPD-Politiker. Doch trotz solcher Mängel sei die „Gründung einer Wirtschafts- und Atomgemeinschaft (...) ein großes Unterfangen“, das es den Sozialdemokraten wert sei zu unterstützen, bekräftigte der Sozialdemokrat.

FDP befürchtet Spaltung des europäischen Marktes

Diese Meinung teilte die FDP nicht. Sie lehnte die Ratifizierung rundweg ab. Die Römischen Verträge seien mitnichten „Grundlage für eine politische Stärkung und Einigung Europas“, monierte Robert Margulies. Das Vertragswerk trage ein „falsches Etikett“. Es handele sich nur um eine Zollunion von sechs Staaten. Um von Europa zu sprechen, bedürfe es eine „größeren Kreises“. Doch wichtige europäische Staaten wie die skandinavischen Länder oder Großbritannien fehlten.

„Wir errichten eine Zollmauer quer durch Europa“, kritisierte Margulies und warnte davor, den europäischen Markt zu spalten. Mit dem Aufbau von Außenzöllen laufe Deutschland Gefahr, sich vom „Außenhandel abzusperren“.

GB/BHE: Kleineuropäische Lösung erschwert Wiedervereinigung

Auch die Vertriebenenpartei „Gesamtdeutscher Block/Bund der Heimatlosen und Entrechteten“ verweigerte die Zustimmung zu den Verträgen: Artur Stegner betonte, seine Partei sei zwar für eine „europäische Entwicklung“, doch müsse diese für den späteren Beitritt der Ostblockländer offen stehen. Genau dies aber sei zu bezweifeln: „Wir haben nicht das Vertrauen, dass die kleineuropäische Lösung des europäischen Wirtschaftsgebiets diesem Ziele dient.“

Zudem bemängelte Stegner, dass die Zollgrenze für den Transitverkehr „mitten durch Deutschland“ verlaufe. Dies sei „unerträglich“ und mache den „Riss Deutschlands“ umso deutlicher. Werde eine europäische Staatenföderation angestrebt, so bleibe für die deutsche Wiederereinigung „kein Platz mehr“, fürchtete Stegner.

Mehrheit von CDU/CSU und SPD stimmt zu

Trotz dieser Kritik billigte der Bundestag noch am selben Tag die Römischen Verträge und machte damit von deutscher Seite aus den Weg frei für ihr Inkrafttreten am 1. Januar 1958 – ein Meilenstein auf dem Weg zur Europäischen Union war gesetzt.

Denn zusammen mit der 1951 gegründeten Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl entstand später die Europäische Gemeinschaft, 1992 schließlich die Europäische Union. (sas/14.08.2017)