Finanzen

Koalition stellt sich gegen Steuerpläne der Union

Mit Steuersenkungen, Vereinfachungen im Steuerrecht und mit Entbürokratisierung will die CDU/CSU-Fraktion das Wachstum der deutschen Wirtschaft wieder stärken. So soll ab 2025 unter anderem schrittweise die Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent abgesenkt werden, wird in einem Antrag (20/11954) gefordert, der am Freitag, 28. Juni 2024, erstmals beraten wurde. Im Anschluss der Debatte wurde der Antrags an den federführenden Finanzausschuss zur weiteren Beratung überwiesen.

CDU/CSU: Spielräume für Steuersenkungen vorhanden

Der CDU-Abgeordnete Fritz Güntzler erklärte in der Debatte, im dritten Jahr der Ampelkoalition stecke Deutschland in einer tiefer Krise. Das Land sei konjunkturelles Schlusslicht. Die Weltwirtschaft wachse um rund drei Prozent, in Deutschland liege das Wachstum bei nur 0,3 Prozent. Die Zahl der Firmenzusammenbrüche liege auf einem Höchststand, die Industrieproduktion sei rückläufig: „Das können wir uns schlicht nicht leisten.“

Nur eine florierende Wirtschaft schaffe Spielräume zum Verteilen, so der Abgeordnete. Bei Steuereinnahmen von mehr als einer Billion Euro seien Spielräume für Senkungen vorhanden. Auch der CSU-Abgeordnete Sebastian Brehm forderte: „Wenn Sie die Steuern nicht senken, wird der Verfall des Arbeitsplatzstandorts weitergehen.“

SPD: Seriöse Gegenfinanzierung fehlt

Parsa Marvi (SPD) entgegnete, die Forderungen der Union seien nicht zukunftsgerichtet und setzten auf das Prinzip Gießkanne und Hoffnung. Eine seriösen Vorschlag für die Gegenfinanzierung gebe es nicht.

Beim Solidaritätszuschlag seien 90 Prozent der Steuerzahler schon entlastet würden. Die zehn Prozent Großverdiener sollten weiterhin ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten, sagte der Sozialdemokrat.

AfD: Immer mehr Unternehmen verlassen Deutschland

Klaus Stöber (AfD) erinnerte an den Kapitalabfluss aus Deutschland: „Immer mehr Unternehmen verlassen Deutschland.“

Er wies auf Betriebsverlagerungen von Miele, Bosch und BASF hin. Die Steuersätze und Energiepreise seien zu hoch, das Internet sei zu schlecht. Hinzu komme der Fachkräftemangel.

Grüne: Wettbewerbsfähigkeit wurde gestärkt

Katharina Beck (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, die Koalition mache schon die ganze Zeit Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die Wettbewerbsfähigkeit sei gestärkt worden. Zum Beispiel habe man sich in der Energieversorgung von russischem Gas unabhängig gemacht.

Wichtig sei auch eine ausreichende Zahl von Fachkräften. Dazu sei das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen worden. Die Koalition habe allein in diesem Jahr Steuern für Menschen und Unternehmen in einem Umfang von 45 Milliarden Euro gesenkt.

FDP: Wirtschaft braucht Steuerentlastungen

Markus Herbrand (FDP) nannte die Forderungen der Union ein „Schuldeingeständnis der Antragsteller“. Von Steuerreformen sei zu Regierungszeiten der Union keine Rede gewesen. Es sei vielmehr auf Konsum gesetzt werden.

Die Wirtschaft benötige Steuerentlastungen, stimmte Herbrand der Union zwar zu. Allerdings stelle sich auch die Frage, warum die Union jetzt drei Jahre mit dieser Forderung warte. Die Ampelkoalition habe in den letzten Jahren viele Maßnahmen im Steuerrecht umgesetzt, erinnerte Herbrand.

Linke gegen „Steuersenkungen für Reiche“

Wie Herbrand fragte auch Janine Wissler (Gruppe Die Linke), wer Deutschland bis vor drei Jahren regiert habe.

Die von der Union geforderten Steuersenkungen für Reiche in Höhe von rund 30 Milliarden Euro lehne sie ab.

Antrag der CDU/CSU

In ihrem Antrag fordert die CDU/CSU-Fraktion unter anderem, ab 2025 schrittweise die Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent abzusenken. Der Solidaritätszuschlag soll vollständig abgeschafft werden. Außerdem fordert die Unionsfraktion eine temporäre, stark degressive „Turboabschreibung“. Davon verspricht man sich „signifikante Investitionsanreize über die bestehenden Abschreibungsmöglichkeiten hinaus“. Regelungen bei Verlustvorträgen und -rückträgen sollen verbessert werden.

Für einen Abbau der Bürokratie im Steuerrecht solle unter anderem die Zuständigkeit für die Gründung, für Betriebsummeldungen und Betriebsaufgaben bei einer Behörde gebündelt werden. Damit sollen Hürden besonders für Start-ups abgebaut werden. Außerdem spricht sich die Unionsfraktion für eine EU-weite Harmonisierung des Quellensteuerverfahrens und für eine Reform der Grunderwerbsteuer aus. Das Besteuerungsverfahren soll digitalisiert und die Finanzverwaltung mit moderner KI-Technologie ausgestattet werden.

Zur Begründung ihres Antrags schreibt die Unionsfraktion, der Wirtschaftsstandort Deutschland habe in den vergangenen zehn Jahren substanziell an Attraktivität verloren. Daher müsse das Steuersystem einfacher, transparenter und gerechter werden. Auch bei der Höhe der Steuerlast sei Deutschland im internationalen Vergleich längst abgehängt worden. Wettbewerbsfähige Steuern für Unternehmen ermöglichten höhere Löhne, mehr Beschäftigung und stärkeres Wachstum. (hle/28.06.2024)

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Finanzen

Siemens: Nichts spricht für Investitionen in Deutschland

Zeit: Mittwoch, 16. Oktober 2024, 15 bis 16.30 Uhr

Harte Worte zum Investitionsstandort Deutschland von Prof. Dr. Christian Kaeser, Global Head of Tax der Siemens AG: Bei einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses zum Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Modernisierung des deutschen Unternehmensteuerrechts voranbringen“ (20/11954) sagte Kaeser, geladen auf Vorschlag der Unionsfraktion, am Mittwoch, 16. Oktober 2024: „Es gibt eigentlich nichts, was dafür spricht, in Deutschland zu investieren.“

Zwar sei Deutschland für Siemens nicht generell außen vor bei Investitionsentscheidungen. „Aber es gibt kein Wachstum in Deutschland, Wachstum gibt es in anderen Ländern, und steuerlich sieht es halt auch nicht besonders dolle aus“, sagte Kaeser. Deshalb seien die Investitionen von Siemens zuletzt größtenteils im Ausland erfolgt.

Antrag der Union

Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion sieht Steuersenkungen, Vereinfachungen im Steuerrecht und Entbürokratisierung vor. So soll das Wachstum der deutschen Wirtschaft wieder stärker werden. Unter anderem soll die Steuerbelastung für thesaurierte Gewinne auf 25 Prozent sinken.

Der Vorschlag ziele vor allem auf jene, die Milliardengewinne aufgebaut hätten, bemängelte Christoph Trautvetter vom Verein zur Förderung der Steuergerechtigkeit, geladen auf Vorschlag der SPD-Fraktion. „Es würde mehr Sinn machen, Zukunftsinvestitionen anzureizen“, sagte Trautvetter.

Bürokratie als größte Herausforderung

Einig waren sich die geladenen Sachverständigen weitgehend, dass Bürokratie das größte Problem im deutschen Steuerrecht sei. Die Steuerhöhe sei nur ein Baustein, das habe auch die Expertenkommission „Vereinfachte Unternehmensteuer“ des Bundesfinanzministeriums (BMF) festgestellt, sagte Prof. Dr. Deborah Schanz, Vorstand des Instituts für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Ludwig-Maximilians-Universität München und geladen auf Vorschlag der CDU/CSU-Fraktion.

Auch Dr. Rainer Kambeck von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), geladen auf Vorschlag der FDP-Fraktion, sagte, dass Bürokratie, auch Steuerbürokratie, für viele Unternehmen die größte Herausforderung sei. Allerdings erklärte er auch: „Der Steuersatz hat eine Signalwirkung im internationalen Wettbewerb.“ Deswegen seien 25 Prozent eine richtige Zielgröße.

„Ein enormes Problem“

Prof. Dr. Sebastian Eichfelder, Inhaber des Lehrstuhls für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg und geladen auf Vorschlag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, bezeichnete Bürokratie ebenfalls als „ein enormes Problem“. Die Bedeutung des Steuersatzes stellte er dagegen infrage: „Der empirische Zusammenhang zwischen langfristigem Wachstum und Steuersätzen ist mau.“ Niedrigere Steuersätze hätten lediglich einen moderaten Effekt auf die privaten Investitionen.

Allerdings sei „ein negativer Effekt auf die öffentlichen Investitionen“ möglich, wenn der Staat geringere Steuereinnahmen verzeichne. Eichfelder: „Können wir es uns in der jetzigen Situation leisten, auf 30 Milliarden Euro Steueraufkommen zu verzichten?“

„Wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig“

Dr. Torsten Moser vom Institut der Wirtschaftsprüfer Deutschland, geladen auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion, erklärte ebenfalls: „Die Bürokratiekosten sind exorbitant hoch, wir sind nicht mehr wettbewerbsfähig.“

Er regte an, die Begrenzung von Abzugsfähigkeiten zu hinterfragen, etwa die sogenannten Lizenz- und Zinsschranken. In diesem Zusammenhang verwies er auf die internationale Mindeststeuer. Diese soll bereits verhindern, dass Unternehmen Gewinne in Niedrigsteuerländer verlagern. Hier könne es auch eine Entfristung der sogenannten Safe-Harbour-Regelung geben, schlug Moser vor.

Hilfe für junge Unternehmen

Dr. Erik Röder, Professor für Unternehmenssteuerrecht an der Universität Mannheim, sprach sich unter anderem dafür aus, dass Kapitalgesellschaften optieren können sollten, sich wie Personengesellschaften besteuern zu lassen. Das würde vor allem jungen Unternehmen helfen, also Start-ups.

Außerdem führte Röder Probleme im Zusammenhang mit Sonderbetriebsvermögen bei Personengesellschaften an. Diese erschwerten oftmals Umstrukturierungen. „Oft weiß man gar nicht, dass man Sonderbetriebsvermögen hat“, sagte Röder.

„Wir brauchen eine digitale Identität“

Florian Köbler von der Deutschen Steuergewerkschaft, geladen auf Vorschlag der SPD-Fraktion, ging auf ein weiteres Problem ein. Er thematisierte die Altersstruktur „im steuerlichen Ökosystem“. Sowohl in der Steuerverwaltung als auch im Bereich der Steuerberater zeichnet sich ihm zufolge ein Fachkräftemangel ab. Die Lösung besteht aber wohl nicht nur in mehr Personal.

„Wir brauchen eine Reduzierung der Komplexität, wir brauchen endlich eine gute Digitalisierung in Deutschland“, verlangte Köbler. Nötig sei etwa „endlich eine digitale Identität“. (bal/17.10.2024)

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