Bundestag trauert um den in Mannheim getöteten Polizisten Rouven L.
Der Deutsche Bundestag hat sich am Mittwoch, 5, Juni 2024, zu einer Trauerminute im Gedenken an den getöteten Polizisten Rouven L. erhoben. Der erst 29 Jahre alt Beamte war am Freitag, 31. Mai, in Mannheim in Folge eines Messerangriffs gestorben. „Wir trauern um einen jungen Polizisten“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. „Rouven L. starb, weil er bei einer politischen Veranstaltung ein wichtiges Grundrecht unserer Demokratie verteidigte: Die Meinungsfreiheit.“ Sein Tod erschüttere alle zutiefst.
Bas: Rouven L. starb für unsere freiheitliche Demokratie
Polizistinnen und Polizisten der Bundestagspolizei sitzen während der Rede der Bundestagspräsidentin auf einer Tribüne im Plenarsaal. (© DBT/Juliane Sonntag/photothek)
„Die Meinungsfreiheit ist in unserer freiheitlichen Demokratie ein hohes Gut.“ Sie gelte auch für Meinungen, die kontrovers sind. Aber: „Niemand hat das Recht, andere Menschen wegen ihrer Meinung, ihrer politischen Überzeugung oder ihrer Religion zu attackieren.“ Vieles deute auf ein islamistisches Motiv des Anschlags hin. Nun sei es die Aufgabe der Sicherheitsbehörden, alle Hintergründe der Straftat zu ermitteln.
Bärbel Bas erinnerte an die besondere Verantwortung aller Abgeordneten dafür, wie die Debatte um die Ursachen und Folgen des Attentats geführt wird. „Diese Debatte müssen wir offen, ehrlich und verantwortungsvoll führen“, sagte sie. Denn jede und jeder der Parlamentarier trage Verantwortung für das politische Klima im Land. Dazu gehöre vor allem ein respektvoller Umgang mit abweichenden Meinungen.
„Rouven L. ist für unsere freiheitliche Demokratie gestorben“, sagte Bas. „Wir gedenken Rouven L. – und allen Menschen, die im Einsatz für unser Land ihr Leben lassen mussten.“ Das Mitgefühl aller Parlamentarier gelte seinen Angehörigen. „In Gedanken sind wir auch bei allen Polizistinnen und Polizisten, die Tag für Tag ihren Dienst für die Sicherheit in unserem Land leisten.“ Allen Verletzten wünschte die Bundestagspräsidentin im Namen des ganzen Hauses eine rasche und vollständige Genesung. (eis/05.06.2024)