Verteidigung

Fraktionen bewerten Verteidigungsetat unterschiedlich

Deutschlands Verteidigungsausgaben sollen im kommenden Jahr auf das Rekordhoch von rund 71 Milliarden Euro steigen. Dies sieht der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf für den Etat (20/7800, Einzelplan 14) von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor, über den der Bundestag am Mittwoch, 6. September 2023, in erster Lesung beraten hat. Davon entfallen 51,8 Milliarden Euro auf den regulären Verteidigungshaushalt und weitere 19,17 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen Bundeswehr in militärische Beschaffungen fließen sollen. Der reguläre Verteidigungshaushalt erhöht sich nach den Plänen der Bundesregierung gegenüber dem laufenden Jahr um 1,68 Milliarden Euro und die aus dem Sondervermögen bereitgestellten Mittel um 8,41 Milliarden Euro.

Minister: Keine Abstriche bei der Sicherheit

Verteidigungsminister Pistorius räumte vor dem Bundestag ein, dass er sich einen stärkeren Anstieg des regulären Wehretats gewünscht habe. Dafür werde er auch weiterhin kämpfen, denn die Mittel aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen seien spätestens 2028 aufgebraucht. Trotzdem stünde der Bundeswehr mit 71 Milliarden Euro so viel Geld zur Verfügung wie noch nie. „Es geht voran“, sagte Pistorius.

Zudem sagte der Minister zu, dass Deutschland das Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung aufzubringen, einhalten werde. Deutschland könne sich angesichts des andauernden Krieges Russlands gegen die Ukraine „keine Abstriche bei seiner Sicherheit leisten“. Der CDU/CSU-Fraktion hielt er vor, in der Vergangenheit lediglich „Lippenbekenntnisse“ bezüglich der Finanzierung der Bundeswehr abgegeben zu haben. Hätte die unionsgeführte Bundesregierung in der Vergangenheit nicht „eine Sparrunde nach der anderen eingelegt“, dann stünde die Ampelkoalition jetzt „nicht vor so großen Hausaufgaben“. Pistorius erneuerte zudem die Ankündigung, eine Brigade der Bundeswehr mit 4.000 Soldaten dauerhaft in Litauen zur Sicherung der Nato-Ostflanke stationieren zu wollen. Die Vorbereitungen dafür seien angelaufen.

CDU/CSU: Zwei-Prozent-Ziel durch „Tricksereien“ erreicht

Der CDU/CSU-Abgeordnete Florian Hahn hielt Pistorius entgegen, dass das Zwei-Prozent-Ziel nur durch „Tricksereien“ erreicht werde, weil die Bundesregierung neben den 71 Milliarden Euro weitere 14 Milliarden Euro aus anderen Etats im Bundeshaushalt als verteidigungsrelevante Ausgaben einstufe. Der vorgelegte Etat zeuge von der „Niederlage“, die Pistorius in den Haushaltsverhandlungen der Regierung habe einstecken müssen. Der Minister habe ursprünglich zehn Milliarden Euro zusätzlich eingefordert, aber nur 1,68 Milliarden Euro erhalten. Nach Ausgabe aller Mittel aus dem Sondervermögen fehlten 30 Milliarden Euro jährlich, um die Bundeswehr zu finanzieren.

Der vorgelegte Etat sein ein „fatales Signal“ an die deutschen Soldaten, an die Verbündeten und an Russlands Präsident Wladimir Putin, der davon ausgehen müsse, dass Deutschland nicht fähig sei, genügend Geld in seine Verteidigung zu investieren. Hans Fraktionskollegin Kerstin Vieregge monierte, dass die Erhöhung des regulären Wehretats nicht einmal die Ausgabensteigerungen bei den laufenden Betriebs- und Personalkosten der Bundeswehr abdeckten.

AfD: Mittel zur Beschaffung von Munition nicht ausreichend

Der AfD-Parlamentarier Michael Espendiller begrüßte die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Allerdings bedeute dies nicht, dass das Geld auch vernünftig ausgegeben werde. So seien die im Wehretat und beim Sondervermögen veranschlagten 3,5 Milliarden Euro für die Beschaffung von Munition angesichts der Fehlbestände bei der Bundeswehr bei weitem nicht ausreichend.

Espendiller warnte die Bundesregierung davor, dem Haushaltsausschuss des Bundestages in Zukunft keine weiteren 25-Millionen-Euro-Vorlagen für Beschaffungsvorhaben vorlegen zu wollen. Espendiller bezog sich damit auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundeswirtschaftsministeriums, in dem das Gremium die bisherige Praxis, alle Ausgaben bei Beschaffungen von mehr als 25 Millionen Euro durch den Haushaltsauschuss absegnen zu lassen, stark kritisiert. Der AfD-Politiker betonte, dass das Parlament erst durch diese Vorlagen über die konkrete Ausgestaltung von Beschaffungsvorhaben informiert werde.

Grüne: Unterstützung für die Ukraine fortsetzen

Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass die Verhandlungen über den Wehretat vor dem Hintergrund des seit 18 Monaten andauernden völkerrechtswidrigen Angriffskrieges zu sehen seien. Deutschland müsse seine Unterstützung für die Ukraine fortsetzen und weiter intensivieren. „Waffenlieferungen sind nicht das Gegenteil von Diplomatie“, sagte Brugger. Es gehe darum, „Putin an den Verhandlungstisch zu zwingen“. Verzögerungen bei den Waffenlieferungen könnten gar zu einer weiteren Eskalation des Krieges von Seiten Russlands führen, wenn sich die Ukraine nicht verteidigen könne, argumentierte Brugger.

So benötige die Ukraine auch über Luftstreitkräfte. Die Grünen-Abgeordnete sprach sich zudem dezidiert für die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aus. Brugger räumte ein, dass die Lieferungen von Waffen und Material aus Beständen der Bundeswehr die Truppe belaste. Aber das Sondervermögen ermögliche es, die gelieferten Waffensysteme durch zügige Nachbeschaffungen zu ersetzen.

Linke kritisiert „falsche Priorität“

Für die Linksfraktion wies die Abgeordnete Gesine Lötzsch (Die Linke) die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern zurück. Dies würde nur zu einer „weiteren Eskalation“ des Krieges führen. Zugleich forderte sie die Bundesregierung auf, sich für einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine einzusetzen. Schließlich führe die Regierung alle Probleme in Deutschland auf den Krieg in der Ukraine zurück.

Eine klare Absage erteilte Lötzsch auch den steigenden Verteidigungsausgaben. Nach Nato-Kriterien plane die Ampelkoalition mit Ausgaben von 85 Milliarden Euro. Noch keine andere Regierung habe „so viel Geld für Krieg und Aufrüstung“ eingeplant. Angesichts der Probleme zum Beispiel im Pflege- oder im Bildungssystem sei dies die „falsche Priorität“.

FDP: Ampelkoalition löst Versprechen ein

Für die FDP-Fraktion hingegen lobte Karsten Klein den „erheblichen Aufwuchs“ bei den Verteidigungsausgaben. Die Ampelkoalition löse damit das Versprechen zur Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels der Nato ein. Der unionsgeführten Bundesregierung sei dies in der Vergangenheit „dieser Kraftakt nicht gelungen“, die Verteidigungsausgaben hätten allenfalls 1,5 Prozent des BIP erreicht.

Die Ampelkoalition realisiere damit Beschaffungsvorhaben, die in den vergangenen Legislaturperioden nicht hätten umgesetzt werden können. Als Beispiele nannte Klein die Raketenabwehr und den Erhalt der nuklearen Teilhabe Deutschlands im Bündnis.

SPD: Klares Zeichen für Investitionen

Auch der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz lobte den Haushaltsentwurf der Regierung. Dieser gebe ein „klares Zeichen für Investitionen“ in die Bundeswehr und die Sicherheit Deutschlands. Es sei „richtig, dass der Wehretat nicht dem notwendigen Sparkurs unterworfen wurde“, sagte Schwarz. Ausdrücklich begrüßte er die Entscheidungen für die Beschaffung der Luftabwehrsystem Iris-T und Arrow-3.

In der Ukraine empfinde man in diesen Tagen „eine tiefe Dankbarkeit“ dafür, dass Deutschland das Iris-T-System geliefert habe. Die Beschaffung von Arrow-3 für die Bundeswehr sei „historisch“. Es sei das erste Mal, dass Israel dieses Abwehrsystem gegen Raketen ins Ausland liefere.

Weniger Geld für Beschaffungen

Die Ausgaben für militärische Beschaffungen schlagen mit 2,72 Milliarden Euro zu Buche (2023: 7,76 Milliarden Euro). Für 467,23 Millionen Euro kann Munition beschafft werden (2023: 1,13 Milliarden Euro). Für Schiffe und sonstiges Marinegerät sind 190,66 Millionen Euro eingeplant (2023: 653,58 Millionen Euro), für Flugzeuge und sonstiges flugtechnisches Gerät 296,63 Millionen Euro (2023: 600,53 Millionen Euro), für die Beschaffung von Kampffahrzeugen 142,26 Millionen Euro (2023: 600,09 Millionen Euro).

Für die Materialerhaltung sieht der Entwurf 6,45 Milliarden Euro vor (2023: 4,85 Milliarden Euro), davon 3,36 Milliarden Euro für die Erhaltung von Flugzeugen und flugtechnischem Gerät (2023: 2,7 Milliarden Euro) und 1,02 Milliarden Euro für die Erhaltung von Schiffen und sonstigem Marinegerät (2023: 553,5 Millionen Euro).

Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten

Für die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten sind Ausgaben von 7,73 Milliarden Euro eingeplant (2023: 6,33 Milliarden Euro), davon 2,7 Milliarden Euro für Mieten und Pachten (2022: 2,73 Milliarden Euro). Der sonstige Betrieb der Bundeswehr schlägt mit 3,61 Milliarden Euro zu Buche (2023: 2,93 Milliarden Euro). Aus der Nato-Mitgliedschaft resultierende Verpflichtungen belaufen sich auf 1,29 Milliarden Euro (2022: 1,44 Milliarden Euro).

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Verteidigung

Verteidigungsetat umfasst knapp 52 Milliarden Euro

Deutschland wird in diesem Jahr rund 72 Milliarden Euro für Verteidigung ausgeben. Davon entfallen 51,95 Milliarden Euro auf den regulären Verteidigungshaushalt und weitere rund 20 Milliarden Euro, die aus dem Sondervermögen für die Beschaffung von militärischer Ausrüstung ausgegeben werden sollen. Der Bundestag billigte den Regierungsentwurf des Einzelplans 14 des Bundeshaushaltes 2024 (20/7800, 20/7802) am Donnerstag, 31. Januar 2024, in der durch den Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8614, 20/8661) mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen das Votum der CDU/CSU, der AfD und der fraktionslosen Abgeordneten der aufgelösten Linksfraktion.

Minister: Etat muss in Zukunft weiter ansteigen

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) betonte, dass mit den in diesem Jahr zur Verfügung stehenden 72 Milliarden Euro aus dem Wehretat und dem Sondervermögen nicht nur ein „historischer Höchstwert“ bei den Ausgaben erreicht werde, sondern auch erstmals das Ziel der Nato, zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben. Deutschland erreiche eine Nato-Quote von 2,1 Prozent. Zugleich betonte der Minister, dass der Verteidigungshaushalt in Zukunft weiter ansteigen müsse. Das Sondervermögen für die Bundeswehr sei „nur ein erster Schritt“ gewesen.

Ausdrücklich bekannte sich Pistorius zu weiteren Waffenlieferungen an die Ukraine und wies den Vorwurf zurück, Deutschland tue zu wenig. Nach den USA sei die Bundesrepublik der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine und bringe mehr Mittel auf, als alle anderen europäischen Partner zusammen. Mit Blick auf die von der Union sowie von Grünen und FDP geforderte Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern führte er an, die Unterstützung der Ukraine hänge „nicht von einem einzelnen Waffensystem ab“.

Union wirft Kanzler Wortbruch vor

Für die CDU/CSU-Fraktion warf Ingo Gädechens Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Wortbruch vor. Die Bundesregierung habe es 2022 und 2023 nicht geschafft, die Ankündigung, dauerhaft zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben, einzulösen. Und 2024 werde dieses Versprechen nur durch Tricksereien im Haushalt erreicht. Zudem habe die Ampelkoalition keinen Plan, wie das Zwei-Prozent-Ziel nach Auslaufen des Sondervermögens erreicht werden könne. Nach aktuellen Berechnungen des Verteidigungsministeriums fehlten der Bundeswehr im Jahr 2028 rund 56 Milliarden Euro, führte Gädechens an. Die Ampel wisse nicht, woher dieses Geld kommen soll. Ohne eine dauerhafte Erhöhung des regulären Wehretats seien die Finanzierungsprobleme der Bundeswehr aber nicht zu lösen.

Gädechens kritisierte zudem die Bereitstellung von 520 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die Nachbeschaffung von Waffenlieferungen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine. Dies sei ein Verstoß gegen die Absprache, die Nachbeschaffungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren.

SPD verweist auf Zwei-Prozent-Ziel

Der SPD-Abgeordnete Andreas Schwarz hingegen bezeichnete die steigenden Verteidigungsausgaben als „angemessene Reaktion“ auf die Bedrohung von Nato-Partnern durch Russland. Mit 72 Milliarden Euro werde erstmals das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erreicht und zwei Drittel des 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögens seien inzwischen vertraglich für Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr gebunden. Deutschland und die Nato müssten militärisch so stark werden, dass „niemand die Lust verspürt, sie anzugreifen“, sagte er.

Schwarz räumte ein, dass die Regierungskoalition „vielleicht noch keine Lösung“ dafür habe, wie die steigenden Verteidigungsausgaben nach dem Auslaufen des Sondervermögens zu finanzieren seien. Möglich sei dies durch ein weiteres Sondervermögen oder Ausnahmen bei der Schuldenbremse.

FDP lobt „gelebte Zeitenwende“

Der Parlamentarier Karsten Klein (FDP) verwies darauf, dass bis zum Ende des Jahres 100 Prozent des Sondervermögens vertraglich in Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr gebunden werden können. Dies sei „gelebte Zeitenwende“. Frieden und Freiheit seien „nicht durch Unterwerfung“ zu erreichen, sondern durch eine glaubwürdige Abschreckung. Es gebe auch „keinen einfachen Weg zum Frieden“ in der Ukraine, so wie dies der AfD und den Abgeordneten der Linkspartei aus Moskau eingeflüstert werde.

Klein warnte davor, die Finanzierung der Bundeswehr nach dem Auslaufen des Sondervermögens weiterhin durch eine höhere Neuverschuldung erreichen zu wollen. Das Sondervermögen sei in einer außergewöhnlichen Situation aufgelegt worden. Doch die Verteidigung Deutschlands müsse dauerhaft aus dem regulären Haushalt erwirtschaftet werden.

AfD kritisiert „unnötige Auslandseinsätze“

Der AfD-Abgeordnete Dr. Michael Espendiller erneuerte die Kritik seiner Fraktion an den Waffenlieferungen an die Ukraine aus den Beständen der Bundeswehr. Die deutschen Streitkräfte würden dadurch weiter geschwächt. Im aktuellen Haushalt sei nachzulesen, dass diese Waffenlieferungen sogar dann zulässig seien, wenn dies zu einer vorübergehenden Schwächung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr gehe, monierte Espendiller.

Zugleich wandte er sich auch gegen die „unnötigen Auslandseinsätze“ der Bundeswehr. Es könnten 697,5 Millionen Euro in den Haushalten des Verteidigungsministeriums und des Auswärtigen Amtes eingespart werden, wenn diese Einsätze beendet würden. Espendiller forderte die Bundesregierung zudem auf, möglichst viele der benötigten militärischen Beschaffungen bei der deutschen Rüstungsindustrie zu realisieren, statt wie aktuell „Knebelverträge“ bei amerikanischen Firmen abzuschließen.

Grüne verteidigen Waffenlieferungen an Ukraine

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verteidigte Dr. Sebastian Schäfer die Waffenlieferungen an die Ukraine nachdrücklich. Russland terrorisiere die Zivilbevölkerung weiterhin mit Luft- und Drohnenangriffen. Die Ukraine benötige dringend mehr Munition und auch die Wartung und Instandsetzung der von Deutschland gelieferten Waffensysteme müsse sichergestellt werden.

Die Bereitstellung von 520 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für die Nachbeschaffung von geliefertem Bundeswehrmaterial bezeichnete Schäfer als „vertretbar“. Die Bundeswehr erhalte somit moderneres Material. Selbst wenn die Bundeswehr kurzfristig durch die Waffenlieferung geschwächt würde, werde sie mittel- und langfristig gestärkt. Schäfer bekräftige zudem die Forderung der Grünen nach einer Lieferung von weitreichenden Taurus-Marschflugkörpern aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine.

Plus im Verteidigungsetat

Der Einzelplan 14 des Haushaltsgesetzes 2024 in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8614, 20/8661) umfasst Ausgaben von 51,95 Milliarden Euro gegenüber 50,12 Milliarden Euro 2023 und 51,8 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Im Verteidigungsetat nicht enthalten ist das Sondervermögen „Bundeswehr“.

Bundesverteidigungsminister Pistorius rechnet damit, dass die Einnahmen von 31 Millionen Euro auf 382,94 Millionen Euro steigen werden. Gegenüber dem Regierungsentwurf wurden die Verpflichtungsermächtigungen für künftige Haushaltsjahre um 7,22 auf 49,04 Milliarden Euro aufgestockt.

Neue Verpflichtungsermächtigungen in Milliardenhöhe

Im parlamentarischen Verfahren erhöhte sich der Ausgabenansatz für 2024 gegenüber dem Regierungsentwurf um rund 152 Millionen Euro. Neben einer Vielzahl kleinerer Änderungen und der Anpassung an Bedarfe sind zudem Verpflichtungsermächtigungen in Milliardenhöhe ausgebracht worden, etwa für die Beschaffung des Nachfolgers für den Transportpanzer Fuchs.

Diese Verpflichtungsermächtigungen sind teilweise als Anschlussfinanzierung ab 2028 für Projekte aus dem Sondervermögen Bundeswehr gedacht. Die Verpflichtungsermächtigungen in dem Etat liegen nunmehr bei 49,04 Milliarden Euro. Das sind 7,22 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf.

Eine wesentliche Änderung im Sondervermögen Bundeswehr, dessen Wirtschaftsplan dem Einzelplan anhängt, bezieht sich auf die Ersatzbeschaffung für militärisches Material, das an die Ukraine abgegeben wurde. Dafür sind 2024 im Sondervermögen 520 Millionen Euro etatisiert.

Beschaffung von Fluggerät und Fahrzeugen

Den Etatansatz für Flugzeuge und sonstiges flugtechnisches Gerät im Wirtschaftsplan des Sondervermögens Bundeswehr erhöhte der Haushaltsausschuss von 313,94 Millionen Euro auf 695,07 Millionen Euro. Den dortigen Ansatz für die Beschaffung von Fahrzeugen für die Streitkräfte einschließlich Zubehör kürzten die Haushälter von 1,35 Milliarden Euro auf 1,2 Milliarden Euro, den Ansatz für Feldzeug- und Quartiermeistermaterial von 1,14 Milliarden Euro auf 900 Millionen Euro.

Der Bereich „Kommandobehörden und Truppe, Sozialversicherungsbeiträge, Fürsorgemaßnahmen und Versorgung für Soldatinnen und Soldaten“ umfasst Ausgaben von insgesamt 18,69 Milliarden Euro (2023: 16,78 Milliarden Euro). Die vom Haushaltsausschuss vorgenommenen Änderungen beziehen sich auf die Stärkung interner Beratungsleistungen gegenüber externen Beratungsleistungen. (aw/vom/31.01.2024)

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