Gesundheit

Streit über geschrumpften Gesundheitsetat für 2024

Der deutlich reduzierte Gesundheitsetat weckt bei der Opposition Befürchtungen vor einer verschlechterten Versorgung der Patienten. Redner von Union, AfD und Linksfraktion warfen der Bundesregierung am Donnerstag, 7. September 2023, in der ersten Beratung des Etats für 2024 auch schleppende Reformen und falsche Weichenstellungen vor. In vielen Redebeiträgen ging es um die geplante große Krankenhausreform, die mehr Qualität und Effizienz bringen soll, aber in den Details stark umstritten ist. Grundsätzlich einig waren sich die Redner, dass im Gesundheitssystem vor allem angesichts des demografischen Wandels enorme Herausforderungen zu bewältigen sind.

Minister: Gesundheitssystem ist chronisch krank

Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) räumte in der Aussprache ein, dass sein Etat am stärksten schrumpfe und damit zur Konsolidierung des Bundeshaushalts beitrage. Dies sei insofern gerechtfertigt, als die hohen Pandemiekosten nicht mehr anfielen. Im Vergleich zur Zeit vor der Corona-Pandemie wachse der Haushalt an. Lauterbach sprach von einem sich stabilisierenden Etat, machte zugleich aber deutlich, dass im Gesundheitssystem große Reformen unerlässlich seien.

Der Minister betonte: „Leider ist das Gesundheitssystem chronisch krank.“ Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern seien die Gesundheitsausgaben in Deutschland besonders hoch. „Wir haben sehr hohe Ausgaben in allen Bereichen.“ Hingegen sei die „Ergebnisqualität“ schlecht, fügte der SPD-Politiker hinzu und verwies auf die gesunkene Lebenserwartung. Lauterbach sprach von einem Reformstau seit mehr als zehn Jahren. Allenfalls habe es in der Vergangenheit Bagatellreformen gegeben. Als Beispiele nannte er die Krankenhäuser, die Notfallversorgung, die Digitalisierung, die Arzneimittelversorgung und die Medizinforschung. Er versprach, die nötigen Reformen zügig anzugehen. Mit Blick auf die Sorgen der Länder bei der Krankenhausreform versicherte er: „Wir geben den kleinen Krankenhäusern eine Existenzperspektive.“

Grüne: Zusätzliche Aufgaben bei geringerem Volumen

Dr. Paula Piechotta (Bündnis 90/Die Grünen) gestand ein, dass dies „kein schöner Haushalt“ sei. Allerdings seien in den zurückliegenden Corona-Jahren „brutal große Haushalte“ beraten worden. Nun sei der Etat fast zurück auf dem vorpandemischen Niveau.

Sie erinnerte an die Pandemiebereitschaftsverträge, die im Haushalt mit rund einer halben Milliarde Euro ausgewiesen sind. Insoweit leiste der Haushalt erhebliche zusätzliche Aufgaben bei einem deutlich geringeren Volumen.

AfD kritisiert Weltgesundheitsorganisation

Auch Wolfgang Wiehle (AfD) ging auf die Corona-Pandemie ein und auf die im Haushalt eingestellten Mittel für die internationale Gesundheitspolitik. Die Pandemie sei vorbei, wer wolle, könne sich weiter impfen lassen. Allerdings gebe es ständig neue Berichte über Impfschäden und zu wenig Aufklärung darüber seitens der Bundesregierung. Zudem sei zu viel Impfstoff eingekauft worden, veraltete Dosen müssten voraussichtlich massenhaft weggeworfen werden.

Wiehle äußerte sich auch sehr kritisch zur Weltgesundheitsorganisation (WHO), die einen erheblichen Einfluss auf Einzelstaaten habe und intransparent agiere. Es dürfe der WHO nicht gelingen, sich umfassende Rechte anzueignen. Die WHO könne in einem Pandemiefall in Staaten hineinregieren und entwickle sich zu einem „übergriffigen Monstrum“.

FDP wirbt für internationale Gesundheitskooperation

Karsten Klein (FDP) wies die AfD-Kritik an der WHO zurück und hob die Bedeutung der internationalen Gesundheitskooperation hervor. Deutschland sei international stark engagiert und wolle gemeinsam mit anderen Staaten Krankheiten bekämpfen, denn: „Krankheiten machen an Grenzen keinen Halt.“ Die Mutmaßungen der AfD über mögliche Grundrechtseinschränkungen durch die WHO seien „Märchen“.

Klein erinnerte an die großen Herausforderungen, die in den sozialen Sicherungssystemen angegangen werden müssten. So stiegen die Ausgaben in der Kranken- und Pflegeversicherung jedes Jahr deutlich. Als Gründe nannte er neben dem demografischen Wandel den technologischen Fortschritt. Es müsse über die Kostenstrukturen im System ebenso gesprochen werden wie über den Leistungsumfang. Zudem gehe es um Zuständigkeiten im Gesundheitssystem, fügte er mit Blick auf die Krankenhausfinanzierung hinzu. So hätten sich die Länder nicht um eine Strukturreform der Krankenhäuser gekümmert und seien auch mit der Investitionsförderung erheblich im Rückstand.

Union fordert „Gesundheitswende“

Der bayerische Staatsminister für Gesundheit und Pflege, Klaus Holetschek (CSU), der sich in der Debatte ebenfalls zu Wort meldete, kritisierte die Kürzungen im Etat und betonte: „Wir stehen vor den größten Herausforderungen in unserem Gesundheitssystem.“ Er hielt der Bundesregierung mit Blick auf die Probleme „Schönfärberei“ und Realitätsverweigerung vor. Bayern sei nicht gegen eine Krankenhausreform, jedoch müsse die Versorgung auf dem Land ebenso gut sein wie in den Metropolen. Sein Land werde nicht zulassen, dass ländliche Regionen „ausgeblutet“ würden. Er warnte vor einem „kalten Strukturwandel“ und überbordender Bürokratie.

Als weitere große Herausforderung benannte Holetschek die Pflegeversorgung und forderte einen „Pakt für Pflege“. So müssten unter anderem die Arbeitsbedingungen für die Pflegekräfte verbessert werden. Die nötige Pflegereform sei eine zentrale Frage. Er warnte die Bundesregierung: „Sie fahren die sozialen Sicherungssysteme an die Wand.“ Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sei unterfinanziert. Auch dürfe Versorgung keine Frage der Rendite sein, sagte der Landesminister und forderte gesetzliche Regelungen gegen die Übernahme von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) durch Finanzinvestoren.

Auch Sepp Müller (CDU/CSU) forderte eine „Gesundheitswende“ und hielt Lauterbach vor, wichtige Themen nicht angesprochen zu haben. Als Beispiele nannte er die Versorgung vom Menschen mit Long-Covid und ME/CFS sowie den von Lauterbach vor einiger Zeit angekündigten Hitzeplan. „Sie sind der Ankündigungsminister und nichts mehr.“ Müller kritisierte auch die von der Ampel-Koalition geplante Legalisierung von Cannabis und erinnerte daran, dass Fachleute explizit vor den Folgen insbesondere für junge Menschen gewarnt hätten. Die Union werde das Projekt nicht unterstützen.

Linke für „solidarische Bürgerversicherung“

Dr. Gesine Lötzsch (Linke) warf der SPD vor, schon so viele Jahre Regierungsverantwortung zu tragen und trotzdem immer so zu tun, als wäre sie nicht verantwortlich. Sie rügte insbesondere die geplante Krankenhausreform und mutmaßte, die Bundesregierung wolle reihenweise kommunale Krankenhäuer schließen. „Sie nennen es Reform, ich nenne es gezielte Zerstörung unseres öffentlichen Gesundheitssystems.“

Um eine nachhaltige Finanzierung von Gesundheit und Pflege zu erreichen, forderte Lötzsch die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung und eine Vollversicherung auch in der Pflege. Sie sagte: „Unser Gesundheitssystem befindet sich in einem dauerhaften Notbetrieb.“

SPD: Strukturwandel ist möglich

Svenja Stadler (SPD) wies Kritik an der Koalition zurück und sprach von einem soliden Haushaltsentwurf in einer finanziell angespannten Lage. Lauterbach mache sich auf den Weg, das Gesundheitssystem zu reformieren, sagte sie und fügte hinzu: „Strukturwandel ist auch in diesen Zeiten möglich, wenn wir uns auf das Wesentliche besinnen.“

Die Zusammenarbeit in der Koalition sei effektiv und zielorientiert. „Wir haben die Mut, etwas Neues zuzulassen.“

Gesundheitsetat schrumpft erneut gegenüber Vorjahr

Der Einzelplan 15 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) umfasst Ausgaben von 16,22 Milliarden Euro gegenüber 24,48 Milliarden Euro in diesem Jahr. Bundesminister Lauterbach kann mit Einnahmen von 104,32 Millionen Euro rechnen (2023: 104,17 Millionen Euro). Die „pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, die Zuführung an den Gesundheitsfonds, umfasst wie in den Vorjahren 14,5 Milliarden Euro.

Pflegevorsorge und Coronabekämpfung

Die Ausgaben für Pflegevorsorge und sonstige soziale Sicherung schlagen mit 80,11 Millionen Euro zu Buche (2023: 1,08 Milliarden) Euro. Für die Prävention und für die Gesundheitsverbände sind insgesamt noch 777,31 Millionen Euro vorgesehen nach 3,76 Milliarden Euro in diesem Jahr. Die Zuschüsse zur Bekämpfung des Coronavirus sinken von 231,45 Millionen Euro 2023 auf 15 Millionen Euro. Die Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen Sars-CoV-2, die sich in diesem Jahr von auf 3,02 Milliarden Euro belaufen, sollen 2024 entfallen.

Der „Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ soll mit 163,82 Millionen Euro bedacht werden nach 220,67 Millionen Euro in diesem Jahr. Für Forschungsvorhaben und -einrichtungen sind 156,68 Millionen Euro eingeplant (2023: 220,67 Millionen Euro). Das „internationale Gesundheitswesen“ ist mit 122,12 Millionen Euro (2023: 152,38 Millionen Euro) im Etat vertreten. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte soll 115,02 Millionen Euro erhalten (2023: 115,09 Millionen Euro). (pk/vom/07.09.2023)

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Gesundheit

Gesundheitspolitiker fordern Lösung im Streit über die Krankenhausreform

Der Bundestag hat am Donnerstag, 1. Februar 2024, in zweiter Beratung den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beschlossen. Für den Haushaltsentwurf haben die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gestimmt, die Oppositionsfraktionen CDU/CSU und AfD votierten dagegen. Dem Einzelplan 15 des Haushaltsgesetzes 2024 (20/7800, 20/7802) stehen Ausgaben in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8661, 20/8662) von 16,71 Milliarden Euro zur Verfügung gegenüber 24,48 Milliarden Euro 2023 und 16,22 Milliarden Euro im Regierungsentwurf. Trotz der Haushaltskrise ist der Ansatz in den parlamentarischen Beratungen noch einmal leicht aufgestockt worden. Das sind rund 488 Millionen Euro mehr, als im Entwurf zunächst vorgesehen, aber rund 7,7 Milliarden Euro weniger als im vergangenen Jahr. Bundesminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) kann mit Einnahmen von 104,32 Millionen Euro rechnen (2023: 104,17 Millionen Euro). Die Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre belaufen sich auf 330,48 Millionen Euro.

In der Beratung kritisierten Redner der Unionsfraktion fehlende Reformen im Gesundheitssektor. Vor allem Vorschläge für eine langfristige Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der sozialen Pflegeversicherung (SPV) lägen immer noch nicht vor. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbrach (SPD) wies die Vorhaltungen zurück und kündigte erneut zahlreiche Reformgesetze an. Mehrere Redner gingen auf die geplante Krankenhausreform ein, die zwischen Bund und Ländern strittig ist, und forderten rasche Lösungen.

Union: Es klemmt nach wie vor an vielen Stellen

Helge Braun (CDU/CSU) würdigte, dass in den Beratungen noch zahlreiche Verbesserungen in den Etat hineinverhandelt worden seien. So seien geplante Kürzungen in der globalen Gesundheit wieder zurückgenommen worden. Auch für die Erforschung von Long-Covid stehe mehr Geld bereit als ursprünglich angesetzt, ebenso für die Suchtprävention. Allerdings klemme es nach wie vor an vielen Stellen, wandte der CDU-Politiker ein und kritisierte, der Pflegevorsorgefonds werde „geplündert“. Zudem liefen viele Programm für die Anwerbung von Pflegefachkräften aus dem Ausland aus.

Braun warnte, laut einer aktuellen Studie fehlten bis 2035 rund 500.000 Pflegekräfte. Das Problem müsse dringend angegangen werden. Braun bezweifelte auch, dass aus den Erfahrungen in der Pandemie die richtigen Schlüsse gezogen wurden. So stehe nicht genug Geld für die Vorhaltung von Schutzausrüstung zur Verfügung. Er benannte überdies die stockende Krankenhausreform und die Probleme bei der ambulanten Versorgung. Ärzte, Apotheker und Pfleger seien „desillusioniert“.

AfD kritisiert Pandemiebereitschaftsverträge

Die AfD stört sich vor allem an den Mitteln für die internationale Gesundheitspolitik, die nach Ansicht der Fraktion besser in die nationale Versorgung gesteckt würden. Wolfgang Wiehle (AfD) sagte, überstaatliche Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO) dürften in ihren Aktivitäten nicht „übergriffig“ werden. „Wenn neue Machtansprüche erhoben werden, müssen Demokraten sehr wachsam sein“, sagte Wiehle in Anspielung auf den geplanten Pandemievertag der WHO und die mögliche Verschärfung der internationalen Gesundheitsvorschriften nach der Corona-Pandemie.

Die Pandemiebereitschaftsverträge bezeichnete er als „Relikt“ der Corona-Zeit. Es werde über diese Verträge Geld allein dafür bezahlt, Produktionskapazitäten vorzuhalten. Viel Geld werde hingegen für die Krankenhäuser benötigt. Wiehle forderte eine schnelle Einigung zwischen Bund und Ländern über die geplante Krankenhausreform. Die Rettungswege dürften künftig aber nicht länger werden.

SPD: Gelder für die Forschung an Long-Covid

Svenja Stadler (SPD) würdigte die in den Ausschussberatungen erreichten Verbesserungen im Haushalt. Sie sprach von zeitintensiven und anstrengenden Beratungen, die aber letztlich zu sehr guten Ergebnissen geführt hätten. Als Beispiele führte sie die aufgestockten Gelder für die Forschung an Long-Covid an. Bei dem Krankheitsbild seien noch viele Fragen offen, die Versorgungsstrukturen seien ebenso unzureichend wie die wissenschaftlichen Erkenntnisse.

Nun werde die Forschung in den nächsten Jahren mit mehr als 150 Millionen Euro unterstützt. Das sei eine Investition in die gesundheitliche Zukunft. Auch die Prävention im Gesundheitssystem sowie die Digitalisierung würden gestärkt. Der digitale Ausbau der Gesundheitsversorgung werde letztlich nicht nur zu einer Entlastung führen, sondern auch zu Einsparungen.

Grüne: Gesundheitssystem benötigt künftig mehr Geld

Nach Ansicht von Paula Piechotta (Büdnis 90/Die Grünen) wird im Gesundheitssystem künftig mehr Geld benötigt. Als Beispiel nannte sie die Pflegeversorgung, die angesichts einer wachsenden Zahl von Einwohnern in Deutschland und vielen älteren Menschen vor großen Herausforderungen stehe. Der Opposition warf sie vor, neben der Kritik an der Regierungspolitik keine eigenen Lösungsvorschläge zu präsentieren. Sie mahnte: „Wir haben alle noch große Hausaufgaben vor uns.“ Mit dem neuen Haushalt stehe im Gesundheitsetat insgesamt weniger Geld zur Verfügung, als vorher allein zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ausgegeben wurde.

Die Grünen-Abgeordnete ging in ihrer Rede auch auf Corona-Betrüger ein, die dem System schwer geschadet hätten und im Haushalt fehlten. Das Bundeskriminalamt gehe davon aus, dass allein 1,2 Milliarden Euro in die Hände von Leuten gelangt seien, die mit fingierten Corona-Testzentren betrogen hätten. Zudem stünden einige Apotheker im Verdacht, das vom Staat kostenlos zur Verfügung gestellte Corona-Medikament Paxlovid illegal weiterverkauft zu haben. Solche Pannen dürften nicht noch einmal passieren.

FDP: Erhebliche Kostensteigerungen in der GKV

Die FDP-Fraktion forderte einen sorgsameren Umgang mit den Finanzen im Gesundheitssystem. Karsten Klein (FDP) warnte: „Die Finanzierung des Gesundheitssystems ist auf einem Scheideweg.“ In der vergangenen Legislaturperiode seien viele Leistungsgesetze beschlossen worden mit erheblichen Kostensteigerungen für die GKV.

Er ging insbesondere auf die Krankenhausreform ein, der derzeit mit den Ländern verhandelt wird und erinnerte daran, dass die Länder schon seit Jahren ihren Investitionsverpflichtungen nicht nachkämen. Das führe zu einer „extremen Schieflage“. Bund und Länder hätten sich bei den Verhandlungen über die Krankenhausreform derzeit „verhakt“. Das gehe zulasten der Kommunen. Kitas und Schulen würden oft nicht saniert, weil Millionen in die Krankenhäuser flössen. Klein forderte, das Finanzierungsproblem endlich zu lösen. „Das ist eine Zeitbombe, die vor Ort tickt.“

Minister erwartet baldige Einigung mit den Ländern

Minister Lauterbach versprach Abhilfe und signalisierte eine baldige Einigung mit den Ländern. Der Streit sei schwierig, aber „wir sind auf der Endstrecke“. Er versicherte: „Wir werden eine gute Reform mit den Ländern abschließen.“ Mit Blick auf die klammen Finanzen erinnerte Lauterbach daran, dass er bei seinem Amtsantritt ein Defizit in der GKV von 17 Milliarden Euro übernommen habe, das größte Defizit aller Zeiten. Und nun müsse er sich Kritik dafür anhören, dass noch keine Finanzierungsreform vorliege.

Lauterbach hob die jüngsten Verbesserungen bei der Digitalisierung hervor und die Gespräche mit den Hausärzten über die Budgets. Auch in der Pflege sei eine weitreichende Reform geplant mit dem Pflegekompetenzgesetz. Er betonte, einige Reformen hätten schon vor Jahren angegangen werden müssen.

Zuführung an den Gesundheitsfonds

Die „pauschale Abgeltung der Aufwendungen der Krankenkassen für gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, die Zuführung an den Gesundheitsfonds, umfasst wie in den Vorjahren 14,5 Milliarden Euro. Die Globale Minderausgabe, die das Ministerium erwirtschaften muss, erhöhte der Haushaltsausschuss von 13 Millionen Euro auf 23,57 Millionen Euro.

Neu in den Etat aufgenommen wurden 346,23 Millionen Euro für Zuschüsse zur zentralen Beschaffung von Impfstoffen gegen SARS-CoV-2. Darüber hinaus veränderten die Haushälter mehrere Ausgabeposten des Regierungsentwurfs. Von 10,5 Millionen Euro auf 140,5 Millionen Euro erhöhten sie die Leistungen des Bundes an den Gesundheitsfonds für durch die SARS-CoV-2-Pandemie verursachte Belastungen (2023: 1,2 Milliarden Euro).

Weniger Geld für Pandemiebereitschaftsverträge

Gekürzt wurde bei der Finanzierung von Pandemiebereitschaftsverträgen, und zwar von 544,77 Millionen Euro auf 486,12 Millionen Euro. Aufgestockt wurde dagegen bei der Stärkung der internationalen öffentlichen Gesundheit, und zwar von 50 Millionen Euro auf 60,25 Millionen Euro. Um die Kosten der internationalen Zusammenarbeit im Gesundheitswesen zu decken, wurde der Regierungsansatz von 5,03 Millionen Euro auf 6,28 Millionen Euro angehoben.

Mehr Geld gibt es auch für Projekte und Maßnahmen zur Erprobung von Anwendungen mit großen Datenmengen im Gesundheitswesen. Der Ausschuss erhöhte die Mittel dafür um 4,65 Millionen Euro auf 32,79 Millionen Euro. Für Aufträge und Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik werden statt 4,63 Millionen Euro im Entwurf nun 14,56 Millionen Euro bereitgestellt.

Gesundheitliche Aufklärung

Auch für die gesundheitliche Aufklärung der Bevölkerung soll es mehr Geld geben. Die Haushälter stockten den Regierungsansatz von 17,53 auf 22,38 Millionen Euro auf. Die Aufklärung über sexuell übertragbare Krankheiten darf 13,08 Millionen Euro kosten statt nur 9,9 Millionen Euro wie im Entwurf vorgesehen. Für die Aufklärung über den Drogen- und Suchtmittelverbrauch stehen 19,21 Millionen Euro zur Verfügung gegenüber 15,21 Millionen Euro, die die Regierung vorgesehen hatte.

Die Ausgaben für Forschung, Untersuchungen und Ähnliches erhöhte der Ausschuss von 29,38 Millionen Euro auf 38,77 Millionen Euro. Damit soll unter anderem der professionelle Umgang mit Wünschen nach einem assistierten Suizid erforscht werden, vor allem mit Blick auf die Pflegefachpersonen. Außerdem soll damit der Projektentwurf „Pflegehotel und rehabilitativ orientierte Kurzzeitpflege“ gefördert werden. Neu in den Etat aufgenommen wurden sieben Millionen Euro für Modellmaßnahmen zur Versorgung von an Long Covid erkrankten Kindern und Jugendlichen.

Nachgeordnete Einrichtungen

Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn erhält 115,02 Millionen Euro (2023: 115,09 Millionen Euro). Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung in Köln bekommt 17,06 Millionen Euro (2023: 17,46 Millionen Euro).

Das Paul-Ehrlich-Institut in Langen bei Frankfurt am Main kann mit 91,16 Millionen Euro rechnen nach 91,31 Millionen Euro in diesem Jahr. 167,12 Millionen Euro gehen an das Robert-Koch-Institut in Berlin (2023: 171,4 Millionen Euro). (pk/vom/01.02.2024)