Haushalt

Kritik an Neueinstellungen, Sondervermögen und Verteidigungsetat

Nach der Eröffnung der Haushaltswoche durch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Dienstag, 5. September 2023, haben die Oppositionsfraktionen im Bundestag ihre Kritik am Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 (20/7800) vorgebracht. Im Einzelnen geht es dabei um den Einzelplan 08 des Bundesministeriums der Finanzen, den Einzelplan 20 des Bundesrechnungshofes, den Einzelplan 32 der Bundesschuld und den Einzelplan 60 der Allgemeinen Finanzverwaltung.

CDU/CSU: Das Ruder rumreißen Richtung Wachstum

Für die stärkste Oppositionsfraktion eröffnete der Abgeordnete Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) die Allgemeine Finanzdebatte und kritisierte Uneinigkeit unter den Fraktionen der Ampel-Koalition. Vielleicht habe die FDP noch einen Plan, wohin sie Deutschland führen wolle, sagte Middelberg, für die Regierungsfraktionen insgesamt sei das nicht erkennbar. „Was Sie hier vorgestellt haben, ist nicht der Haushaltsentwurf der Regierung, sondern der FDP“, rief er in Richtung des Bundesfinanzministers auf der Regierungsbank.

Aufgrund der Krisen habe der Koalitionsvertrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP keine Geschäftsgrundlage mehr, sagte er und ergänzte: „Die FDP erkennt das. Bei SPD und Grünen gibt es nur eine Lösung, nämlich Schulden machen.“ Deutschland sei das einzige Land, das wirtschaftlich schrumpfe. „Sie müssten radikal das Ruder rumreißen Richtung Wachstum“, verlangte er von der Regierung. Middelberg kritisierte ferner, dass die Ampel-Regierung in der laufenden Wahlperiode 1.700 Neueinstellungen in den Ministerien vorgenommen habe und auf die Rekordzahl von 37 Staatssekretären komme.

AfD: Schulden sind die Steuern von morgen

Peter Boehringer von der AfD-Fraktion kritisierte die im Gesetzentwurf aufgeführten Sondervermögen. „Ohne die Buchungstricks wäre der gesamte Spuck schnell vorbei“, erklärte er. Dabei seien Schulden die Steuern von morgen. „Dieses Morgen beginnt heute“, sagte er mit Blick auf die steigenden Zinszahlungen im Bundeshaushalt.

Mit AfD-Regierungen hätte es keine Verschuldung infolge der Euro-Rettung gegeben, sagte er. Boehringer kritisierte Ausgaben infolge von Migration. Die Hälfte der Ausgaben für das Bürgergeld entfalle darauf. Hier müsse die Regierung umsteuern, ebenso wie bei der Energiepolitik. Die Regierung habe kein Einnahmeplan. Auch Ausgaben infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine kritisierte er und sagte: „Das ist nicht unser Krieg.“

SPD: Bundesregierung setzt auf Investitionen

Der Abgeordnete Dennis Rohde (SPD) verteidigte die Regierung. Der Haushaltsentwurf sei fristgerecht eingereicht worden, obwohl die finanzpolitischen Spielräume kleiner geworden und mit Einschnitten verbunden seien. „Die Ausgangslage ist auch deswegen schwieriger, weil wir einen Krieg auf europäischen Boden haben“, erklärte er mit Blick auf die russische Invasion in der Ukraine. Dieser Krieg hinterfrage die Spielregeln der globalisierten Welt.

Der Sozialdemokrat hob hervor, dass die Bundesregierung auf Investitionen setze und nannte als Beispiel die beabsichtigten Fabriken der Chiphersteller Intel und TSMC in Ostdeutschland. Das stärke die Unabhängigkeit Deutschlands und schaffe Arbeitsplätze. „Uns geht es ums Investieren, ums Entlasten und um den Zusammenhalt unsere Gesellschaft“, sagte Rohde, der ferner neben den steigenden Investitionen bei der Bahn auch die Ausweitung von Sozialleistungen lobte und dabei die Kindergrundsicherung und die Wohngeldreform nannte.

Grüne: Anreize für Investitionen unterstützen

Auch Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen) ging in seiner Rede zunächst auf die Gefahren und Folgen des „Krieges durch russischen Imperialismus“ ein. „Wir brauchen einen Haushalt, der den demokratischen Zusammenhalt stärkt“, sagte er. Dabei sei es zentral, Klimaschutz zu verbinden mit guten und neuen Arbeitsplätzen. Die im Haushaltsentwurf vorgesehenen Investitionsmittel für Wasserstoff, Energieeffizienz, Wohnungssanierungen, Schiene und Straßen bezifferte er auf 90 Milliarden Euro. Das sei nahezu eine Verdopplung der Investitionen im Vergleich zur vergangenen Wahlperiode unter einer CDU/CSU-Regierung. „Öffentliche Investitionen haben einen großen Hebel für private Investitionen, eins zu drei im Durchschnitt“, sagte er, teils sei das Verhältnis sogar eins zu zehn.

Mit Blick auf das in der Regierung beschlossene Wachstumschancengesetz sagte er, seine Fraktion unterstütze Anreize für Investitionen, warnte allerdings vor „teuren Mitnahmeeffekten“, die es im Laufe des weiteren parlamentarischen Verfahrens „sehr genau“ anzuschauen gelte. In Richtung des Unionspolitikers Middelberg sagte er, er habe von diesem „keine konkreten Vorschläge“ über Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt gehört.

Linke fordert Auszahlung eines Klimageldes

Fundamentale Kritik am Bundeshaushalt übte Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke. Sie sagte: „Diese Bundesregierung hat ein Herz für Panzer, aber nicht für Kinder. Und das ist das falsche Signal. Keine Bundesregierung hat bisher so rücksichtlos aufgerüstet.“ Mehr Geld für die Bundeswehr bedeute nicht mehr Sicherheit, sondern lediglich ein „Konjunkturprogramm für deutsche und vor allem US-Rüstungskonzerne“.

Lötzsch sprach sich dafür aus, bereits 2024 mit der Auszahlung eines Klimageldes an die Bundesbürger zu beginnen. Vermögende sollten an der Klimakrise beteiligt werden. Anstatt die Schuldenbremse „weiter anzuziehen“, solle die Regierung Notstände im Gesundheitswesen in den Blick nehmen.

FDP: Zinskosten schnüren Handlungsmöglichkeiten ein

Dem erteilte Christoph Meyer (FDP) eine Absage. „Zinskosten schnüren die Handlungsmöglichkeiten von uns aber auch von nachfolgenden Generationen ein. Das zeigt, dass die Schuldenbremse kein Selbstzweck ist“, sagte er.

Anerkennend äußerte er sich zum Unionspolitiker Middelberg, da sich dieser positiv über das Wachstumschancengesetz geäußert habe. „Das rechen ich Ihnen hoch an“, sagte Meyer, kritisierte aber dessen Fraktionschef Friedrich Merz und dessen Umgang mit den Länderchefs der CDU. Diese hatten sich teils skeptisch geäußert, da sie Einnahmeverluste für ihre Landeshaushalte fürchten. „Wer Führung übernehmen will, muss in der Lage sein, seinen eigenen Ministerpräsidenten zu sagen, was nötig ist“, verlangte Meyer in Richtung der Unionsfraktion.

Ausgaben des Bundesfinanzministeriums

Das Bundesfinanzministerium soll im nächsten Jahr 9,7 Milliarden Euro ausgeben können, in diesem Jahr sind es mit 9,67 Milliarden Euro etwas weniger. Bei den Einnahmen wird ein Rückgang erwartet: von 521,2 Millionen Euro auf 242,25 Millionen Euro. Die Ausgaben für die Zollverwaltung schlagen mit 3,1 Milliarden Euro zu Buche (2023: 3,21 Milliarden Euro). 1,58 Milliarden Euro soll das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) erhalten, das IT-Leistungen für Behörden und Organisationen des Bundes bereitstellt (2023: 1,42 Milliarden Euro).

Für Wiedergutmachungen des Bundes sind 1,51 Milliarden Euro eingestellt (2023: 1,52 Milliarden Euro), darunter 1,46 Milliarden Euro (2023: 1,47 Milliarden Euro) für die Entschädigung von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung. Die Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt schlägt mit 427,19 Millionen Euro zu Buche (2023: 428,42 Millionen Euro). Das Bundeszentralamt für Steuern darf mit 827,62 Millionen Euro rechnen (2023: 861,88 Millionen Euro).

Einzelplan 60 Allgemeine Finanzverwaltung

Die Steuereinnahmen des Bundes dürften 2024 auf 375,3 Milliarden anwachsen. Dieser Betrag ist im Einzelplan 60 „Allgemeine Finanzverwaltung“ des Entwurfs für den Bundeshaushalt (20/7800) vorgesehen. Für das Jahr 2023 stehen hier noch 358,1 Milliarden Euro.

Die veranschlagten Steuereinnahmen werden der Kalkulation zufolge jedoch abermals nicht ausreichen, um die Ausgaben des Bundes zu decken, wenngleich die Bundesregierung mit einem deutlich reduzierten Defizit im Vergleich zu den Krisenjahren kalkuliert.

Einzelplan 32 Bundesschuld

Laut Einzelplan 32 des Bundeshaushalts soll die Nettokreditaufnahme 2024 bei 16,6 Milliarden Euro liegen. Für 2023 wird noch von 45,6 Milliarden Euro ausgegangen. Zugleich muss der Bund für 2024 einen Anstieg der Zinszahlungen auf seine Schulden einkalkulieren.

An die Inhaber von Bundesanleihen fließen demnach laut Einzelplan 32 Zahlungen in Höhe von 14,6 Milliarden Euro. 2022 lag der Betrag noch bei 12,5 Milliarden Euro. Auch bei Bundesobligationen und Bundesschatzanweisungen zeigt sich ein deutliches Plus.

Einzelplan 20 Bundesrechnungshof

Für den Bundesrechnungshof (Einzelplan 20) sind im kommenden Jahr Ausgaben in Höhe von 191,81 Millionen Euro vorgesehen. Das sind 4,85 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. (bal/22.08.2023)

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Finanzen

Schlagabtausch über Etat des Finanzministers eröffnet Haushaltswoche

Die Haushaltsexpertinnen und -experten der Bundestagsfraktionen haben zu Beginn der Haushaltswoche am Dienstag, 30. Januar 2024, einen intensiven Schlagabtausch über die Haushaltspolitik der Bundesregierung und Koalition geführt. Der Entwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF, Einzelplan 08) des Haushaltsgesetzes 2024 (20/7800, 20/7802) sieht in der vom Haushaltsausschuss geänderten Fassung (20/8608, 20/8661) Ausgaben von 9,81 Milliarden Euro vor. 2023 standen Finanzminister Christian Lindner (FDP) 9,67 Milliarden Euro zur Verfügung, im Regierungsentwurf waren 9,7 Milliarden Euro eingeplant. Die Einnahmen sollen wie im Entwurf vorgesehen 242,25 Millionen Euro betragen nach 521,2 Millionen Euro 2023. Die Verpflichtungsermächtigungen für kommende Haushaltsjahre sollen sich auf 2,14 Milliarden Euro belaufen. Im Anschluss der Aussprache passierte mit der Mehrheit von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP der Etat gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen von CDU/CSU und AfD das Plenum.

Union: Wir leben massiv über unsere Verhältnisse

Für die Unionsfraktion attackierte Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) die Bundesregierung und Ampel-Koalition scharf. Die Ampel spreche von einem „Sparhaushalt“, doch die tatsächlichen Zahlen seien „sehr ernüchternd“. Der Vize-Fraktionschef der Union führte aus, dass im Vergleich zum Haushalt 2019 – dem letzten Haushalt vor der Corona-Krise – die Ausgaben nun um 120 Milliarden Euro beziehungsweise 35 Prozent gestiegen seien. Im selben Zeitraum sei die Wirtschaftsleistung um gerade 18,6 Prozent gestiegen, so der Christdemokratie. Es werde mehr ausgegeben, als dieses Land erwirtschafte. „Wir leben massiv über unsere Verhältnisse, Ihr Haushalt ist weit von einer Sparanstrengung oder einem Sparhaushalt entfernt“, kritisierte Middelberg. Der Vize-Fraktionschef kritisierte zudem, dass der Haushalt 2024 nicht die „großen und veränderten Herausforderungen der Zeit“ reagiere.

Middelberg betonte, dass seine Fraktion es der Ampel nicht durchgehen lassen würde, würde sie ihre Haushaltspolitik mit den Krisen der vergangenen Jahre begründen. Viele dieser Krise habe die Koalition selbst geschaffen, etwa die Haushaltskrise nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021 aus dem November 2021. Durch die dadurch entstandene Verunsicherung bei Investoren und Verbrauchen habe die Ampel „massiv“ dazu beigetragen, „dass wir wirtschaftlich in einem Schrumpfungsprozess sind“, sagte der Abgeordnete mit Verweis auf die aktuellen Konjunkturprognosen. Andere Länder wie China, die USA oder die Eurozone würden hingegen wachsen. Der Christdemokrat kritisierte, dass die Koalition – trotz gegenteiliger Versprechen der FDP – auf Steuererhöhungen setze, etwa bei der Luftverkehrssteuer oder dem Auslaufenlassen der Mehrwertsteuerabsenkung für die Gastronomie. Das sei „wachstumsschädlicher Unsinn“ Zudem forderte Middelberg unter anderem größere Anstrengungen, Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld in Arbeit zu bringen.

Regierung: Kein Spar-, sondern ein Gestaltungshaushalt

Für die Bundesregierung wies Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) Middelbergs Diktum eines „Sparhaushalts“ zurück. Er spreche dagegen von einem „Gestaltungshaushalt“, sagte der Minister. Die Koalition habe es sich mit dem Haushalt zunächst im Kabinett und später im parlamentarischen Verfahren „nicht leicht gemacht“. Das habe sich aber gelohnt, sagte Lindner. Der Liberale verwies auf die gestiegene Investitionsquote im Vergleich zum Haushalt 2019 und die zusätzlichen Investitionen aus dem Klima- und Transformationsfonds. „Wir investieren in Schiene, Straße und digitale Netze auf Rekordniveau.“

Auch für die inzwischen als Generationenkapital bezeichnete Aktienrente seien Mittel in dem Haushalt eingestellt worden, ebenso für das Startchancen-Programm für Brennpunktschulen. Zwar würden krisenbedingte Maßnahmen, die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie sowie der angepasste Pfad beim CO₂-Preis, auflaufen, die Bürgerinnen und Bürger aber um 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet. Das produzierende Gewerbe profitierte von der Reduzierung der Stromsteuert, führte der Finanzminister weiter an und verwies zudem darauf, dass dabei die Schuldenquote sinke. Der Finanzminister hob ferner hervor, dass sich der Haushalt auch im Rahmen der Schuldenbremse bewege. Das sei nicht nur ein Gebot der Verfassung, sondern angesichts der Zinskosten – Lindner bezifferte sie auf 36 Milliarden Euro – ein Gebot der „wirtschaftlichen Vernunft“.

AFD: Der Haushalt ist wieder verfassungswidrig

Für die AfD-Fraktion stellt Peter Boehringer (AfD) die Verfassungsmäßigkeit des Haushalts 2024 in Frage und forderte die Union auf, sich einer weiteren Klage vor dem Bundesverfassungsgericht anzuschließen. Die im Etat ausgewiesene Neuverschuldung von 39 Milliarden Euro sei nur ein „Drittel der Wahrheit“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion. Tatsächlich kämen noch die Schuldenaufnahme in den Sondervermögen sowie aus der Entnahme aus der Rücklage hinzu sowie aus EU-Zuweisungen hinzu. Schon die Kreditaufnahme im Klima- und Transformationsfonds in Höhe von 28 Milliarden Euro sei „eindeutig urteils- und damit verfassungswidrig“, sagte Boehringer mit Verwies auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Zweiten Nachtragshaushalt 2021.

Der Abgeordnete führte an, dass seine Fraktion Vorschläge unterbreitet habe, wie man 100 Milliarden Euro hätte einsparen können und als einzige Fraktion einen „verfassungskonformen Haushalt“ vorgelegt. Manch würden sagen, es sei ja nur Geld, sagte Boehringer: Doch damit würde „Irreversibles“ – „die illegale Massenmigration und der Irrsinn der deutschen Deindustrialisierung“ – finanziert. „Es ist nur Geld, es geht um alles, es geht um unser Deutschland“, schloss Boehringer.

SPD: Kompromisse gehören zur Demokratie

Für die Sozialdemokraten unterstrich Dennis Rohde (SPD) wie auch andere Redner der Koalitionsfraktionen, dass die Verhandlungen zum Haushalt 2024 nicht leicht gewesen seien. Zu einer Demokratie gehöre auch der Kompromiss und um diesen Kompromiss habe man gerungen – darauf sei er stolz. „Das ist ein guter Haushalt für dieses Land“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Mit Bezug auf die zahlreichen Demonstrationen der vergangenen Tage gegen Rechtsextremismus und für Demokratie betonte Rohde, dass die Demokratie nicht umsonst zu haben sei. Demokratie koste nicht nur Zeit, etwa im Ehrenamt, sondern auch Geld. Auf die Angriffe auf die Demokratie – von außen und von innen – antworte die Koalition im Haushalt, sagte Rohde. Er verwies unter anderem auf die fortgesetzte Unterstützung für die Ukraine. Im Inneren werde mit 100 Millionen Euro der Kampf gegen Antisemitismus sowie die Sichtbarkeit des jüdischen Lebens gestärkt.

Zudem lobte Rohde, dass die Koalition nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts nicht bei den „Schwächsten der Gesellschaft“ spare: „Das beste Bollwerk gegen die Demokratiefeinde in unserem Land ist der Sozialstaat.“ In diesem Zusammenhang lobte der Sozialdemokrat die von der Koalition für die nächsten Haushaltsjahre etatisierten eine Milliarde Euro für Investitionen in kleinen und bezahlbaren Wohnraum im Etat von Bauministerin Klara Geywitz (SPD). Rohe griff zudem die CDU/CSU-Fraktion scharf an, weil diese zu den Bereinigungssitzungen im Haushaltsausschuss keine Änderungsanträge mehr vorgelegt hatte. Es sei „unanständig“ nur zu meckern, aber keine eigenen Ideen zu präsentieren, kritisierte der Abgeordnete: „Die CDU/CSU ist blank. Da fehlt entweder der Mut oder die Ideen – beides ist schlecht für Deutschland.“ Ähnliche Kritik äußerten auch Haushaltspolitiker der Grünen und FDP.

Grüne: Soziale Sicherheit wird garantiert

Für die Grünen ging Sven-Christian Kindler (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) ebenfalls auf die Herausforderungen insbesondere nach dem Karlsruher Urteilsspruch ein. Trotzdem sei es der Koalition gelungen die „soziale Sicherheit“ zu garantieren. So setze man weiterhin auf eine „aktive Arbeitsmarktpolitik“ du habe dem „Populismus“, der in vielen Debatten hervorgetreten sei, nicht nachgekommen. Zudem sei die Demokratie gestärkt worden, etwa indem geplante Kürzungen im Etat bei der politischen Bildung, bei den Freiwilligendiensten, beim Ehrenamt und der Migrationsberatungen zurückgenommen worden seien.

Das Urteil aus Karlsruhe, das zur Löschung von Kreditermächtigungen in Höhe von 60 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds geführt hatte, bezeichnete Kindler als „schmerzhaften Einschnitt“. Es sei der Koalition gelungen, 30 Milliarden Euro davon zu retten, etwa durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen. Das sei „gut für den Haushalt, gut fürs Klima, gut für die Marktwirtschaft“. Offen zeigte sich der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion erneut für eine Reform der Schuldenbremse. Der Aufgabe, wie man die Finanzregeln ändern und „Zukunftsinvestitionen“ ermöglichen können, müssten sich alle gemeinsam stellen, so Kindler.

FDP: Schuldenbremse wirkt

Für die Liberalen betonte Christoph Meyer (FDP), dass der Haushalt 2024 verfassungskonform sei. „Die Schuldenbremse steht und die Schuldenbremse wirkt vor allem“, betonte der Vize-Fraktionschef der Liberalen.

Die Schuldenregel habe in der Koalition alle zu Kompromissen gezwungen, aber das Ergebnis stehe und zeige, dass man handlungsfähig sei.

Änderungen des Haushaltsausschusses

Die vom Haushaltsausschuss vorgenommenen Änderungen summieren sich zu Mehrausgaben von rund 194 Millionen Euro. Die erhöhten Ausgaben betreffen vor allem Aufträge und Dienstleistungen im Bereich der Informationstechnik. Außerdem wird 2024 ein Betrag von 1,8 Millionen Euro für die Bundesbeteiligung am Stromerzeuger Uniper veranschlagt. Im Gegenzug muss das Ministerium eine Globale Minderausgabe von 85 Millionen Euro erwirtschaften.

Die Ausgaben für die Zollverwaltung schlagen laut Regierungsentwurf mit 3,1 Milliarden Euro zu Buche (2023: 3,21 Milliarden Euro), von denen 2,38 Milliarden Euro auf das Personal entfallen. 1,58 Milliarden Euro soll das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) erhalten, das IT-Leistungen für Behörden und Organisationen des Bundes bereitstellt (2023: 1,42 Millionen Euro). Das Bundeszentralamt für Steuern darf mit 827,62 Millionen Euro rechnen (2023: 861,88 Millionen Euro).

Wiedergutmachung und Treuhand-Nachfolge

Für Wiedergutmachungen des Bundes hatte die Regierung 1,51Milliarden Euro eingestellt (2023: 1,52 Milliarden Euro), darunter für die Entschädigung von Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung 1,46 Milliarden Euro (2023: 1,47 Milliarden Euro).

Für die Finanzierung der Nachfolgeeinrichtungen der Treuhandanstalt sind 427,19 Millionen Euro vorgesehen (2023: 428,42 Euro). Zuwendungen des Bundes erhalten die EWN Entsorgungswerk für Nuklearanlagen GmbH und die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft (LMBV). Als Einnahmen aus Beteiligungen der Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen sind 65 Millionen Euro eingeplant (2023: 336,91 Millionen Euro). Die Lasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt und Abzug von ausländischen Streitkräften sind mit 23,11 Millionen Euro beziffert (2023: 23,84 Millionen Euro).

Bundesrechnungshof

Der Bundesrechnungshof (20/8661, 20/8662) kann mit 191,81 Millionen Euro rechnen (2023: 186,96 Millionen Euro). Davon entfallen 138, 99 Millionen Euro auf die Personalausgaben (Soll 2023: 137,72 Millionen Euro). Die Einnahmen sollen von 360.000 Euro auf 382.000 Euro steigen. Für den im Einzelplan 20 geregelten Etat fiel das Votum im Plenum einstimmig aus.(scr/vom/bal/30.01.2024)