Von der Tagesordnung des Bundestages am Donnerstag, 19. Januar 2023, abgesetzt wurde die geplante Debatte über die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay). 

Dazu hatte die CDU/CSU-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken – Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen“ (20/4887) vorgelegt sowie die AfD-Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Heimische Landwirtschaft und tropischen Regenwald schützen – Nein zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten“ angekündigt.

Antrag der Union

Deutschland muss nach Ansicht der Unionsfraktion geopolitisch bedeutsame Partnerschaften festigen und ausbauen. Nur in Zusammenarbeit mit „Wertepartnern“ werde der Erhalt der internationalen regelbasierten Ordnung und die Stärkung freiheitlich-demokratischer Gesellschaften in einer multipolaren Welt möglich sein, schreibt die Unionsfraktion in ihrem Antrag.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung deshalb auf, auf europäischer Ebene und in bilateralen Gesprächen mit den Mercosur-Staaten mit Nachdruck für eine zeitnahe Ratifikation des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens einzutreten; die tschechische EU-Ratspräsidentschaft – welche den Abschluss und die Ratifikation von Freihandelsabkommen zu ihrer Kernaufgabe erklärt hat – sowie die darauffolgende schwedische EU-Ratspräsidentschaft aktiv dabei zu unterstützen, dass die EU-Kommission schnellstmöglich den Entwurf eines Ratifikationsgesetzes für das Inkrafttreten des EU-Mercosur-Abkommens vorlegt und das geopolitisch sehr bedeutsame Abkommen nicht durch Rufe nach Zusatzvereinbarungen und Nachverhandlungen aufs Spiel zu setzen. (mis/hau/17.01.2023)

Der Bundestag hat am Donnerstag, 26. Januar 2023, erstmals Anträge der CDU/CSU-Fraktion und der AfD-Fraktion zum EU-Assoziierungsabkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten beraten. Im Anschluss an die rund 70-minütige Aussprache wurde der Unionsantrag mit dem Titel „Politische und wirtschaftliche Beziehungen zu Lateinamerika stärken – Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten in Kraft setzen“ (20/4887) zur federführenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Der AfD-Antrag mit dem Titel „Heimische Landwirtschaft und tropischen Regenwald schützen – Nein zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten“ (20/5361) wurde ebenfalls zur weiteren Beratung an den federführend Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Union fordert rasche Ratifizierung

Zu Beginn der Debatte appellierte Stefan Rouenhoff (CDU/CSU) an die Fraktionen der Ampelkoalition, jetzt die Initiative zu ergreifen, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen und den Weg für die Ratifizierung des Abkommens freizumachen: „Zeigen Sie, dass das neue Deutschlandtempo nicht das Genehmigungstempo für Panzerlieferungen in die Ukraine ist“, sagte er in Anspielung auf die vielfach als zögerlich wahrgenommene Entscheidungsfindung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Sachen Waffenlieferungen an die Ukraine.

In ihrem Antrag hebt die Union die geopolitische Bedeutung des Abkommens hervor: Nur in Zusammenarbeit mit „Wertepartnern“ werde der Erhalt der internationalen regelbasierten Ordnung und die Stärkung freiheitlich-demokratischer Gesellschaften in einer multipolaren Welt möglich sein. Eine Ratifizierung solle nicht durch Rufe nach Zusatzvereinbarungen und Nachverhandlungen aufs Spiel gesetzt werden.

SPD: Regierungswechsel in Brasilien ist eine Chance

Der Union gehe es – wie immer – zu langsam voran, offenbar wolle die Union das Abkommen zur Not mit Gewalt ins Ziel bringen, sagte Sebastian Roloff (SPD). Aber die Verhandlungen begannen 1999, im Juni 2019 dann wurde nach fast 20-jähriger Verhandlungsdauer eine Einigung über den Handelsteil erzielt – da komme es jetzt auf Monate nicht an, stellte Roloff fest. EU-Parlament und auch viele Mitgliedstaaten wollten aber den Vertrag in der bestehenden Form nicht annehmen, da verbindliche Verpflichtungen zu Umwelt- und Sozialstandards sowie zum Schutz der Menschenrechte fehlten.

Auch Deutschland wolle lieber langsam, aber dafür in die richtige Richtung marschieren: Gerade den Regierungswechsel in Brasilien sehe man als Chance, die es zu nutzen gelte, um den Schutz des Regenwald zu verbessern, und durchsetzbare und nachprüfbare Rechtsstandards zu verankern. 

Grüne: Demokratisch, sozial und nachhaltig sein

Aus grüner Sicht seien Klimaschutz und Wohlstand angewiesen, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im  Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen). Sie nannte es richtig und wichtig, sich den lateinamerikanischen Wertepartnern zuzuwenden. Es sei auch unter dem Eindruck des russischen Angriffs auf die Ukraine und dessen Folgen Teil der Diversifizierungsstrategie, die politisch problematische Abhängigkeiten verringern soll, wichtig für die Handlungsfähigkeit Europas in einer sich wandelnden Welt. Aus Brantners Sicht, wäre es ein Fehler, sich rein auf den Handelsteil zu beschränken.

Man wolle vielmehr gemeinsam mit den Partnern „die grünen Märkte der Zukunft“ schaffen und zeigen, dass man „demokratisch, sozial und nachhaltig sein kann“. Deswegen wolle man ein klares Commitment der Vertragspartner, dass man Umwelt- und Menschrechte stärken will. Und eine verbindliche Zusatzvereinbarung zum Schutz des Regenwalds. 

FDP: Abkommen muss auf breite Akzeptanz stoßen

Carl-Julius Cronenberg von der FDP mochte im Unionsantrag viel Richtiges, wenn auch wenig Neues entdecken. Er wundere sich aber doch, wie CDU und CSU Handelspolitik als geopolitisches Instrument sehen könnten, aber kein Wort über den Klimaschutz verliere: Der Regenwald im Amazonas sei „systemrelevant für die ganze Welt“. Und wichtig auch mit Blick auf eine möglichst breite Akzeptanz für das Abkommen.

Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen Ceta und TTIP in der Vergangenheit hätten gezeigt: Es gehe nicht nur um Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze – es gehe auch um Akzeptanz. „Wir werben deshalb für mehr Wohlstand und  Nachhaltigkeit“, sagte Cronenberg.

AfD sieht Nachteile für deutsche Landwirte

Wenn ein Freihandelsabkommen klug ausgearbeitet werde, könne es zum Wirtschaftswachstum beitragen, sagte AfD-Politiker Prof. Dr. Malte Kaufmann: „Dann würde es auch unsere Zustimmung bekommen“. Bei den Verhandlungen zum in Rede stehenden Abkommen aber sei es immer mehr um linksgrüne Belange gegangen, die darauf abzielten, „die eigene Ideologie zum Weltstandard zu machen“, wie zum Beispiel die Klimaziele, die in Wahrheit Wohlstandsvernichtungsziele seien. Kaufmann kritisierte, dass man den Regenwald in Brasilien schützen wolle, aber gleichzeitig in Deutschland Wald gerodet werde, um Flächen für den Bau von Windrädern ausweisen zu können.

Im Antrag der AfD heißt es, das geplante Freihandelsabkommen gewährleiste der europäischen und deutschen Landwirtschaft „keine fairen Wettbewerbsbedingungen“. Die Abgeordneten sehen in dem Abkommen die Gefahr, dass sich die „ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Situation in der deutschen Landwirtschaft weiter verschlechtert und die Existenz tausender bäuerlicher Familienbetriebe gefährdet“ sei.

Linke: Nur Großkonzerne profitieren

Für die Linke stellte Alexander Ulrich klar: „Wir streiten für fairen Handel, nicht für freien Handel.“ Das Mercosur-Abkommen hätte nur negative Folgen: Würden Import-Agrarprodukten wie Rindfleisch, Soja für Tierfutter und Bioethanol aus Zuckerrohr durch das Abkommen für die EU günstiger, würde noch mehr Regenwald dafür abgeholzt werden.

Es würden zudem noch mehr Pestizide eingesetzt, die Vertreibung der Indigenen würde sich verschärfen, auch würden hierzulande keine Arbeitsplätze geschaffen – die einzigen, die profitierten, wären die Großkonzerne, sagte Ulrich.

Antrag der CDU/CSU

Wie es im Unionsantrag (20/4887) heißt, muss Deutschland geopolitisch bedeutsame Partnerschaften festigen und ausbauen. Nur in Zusammenarbeit mit „Wertepartnern“ werde der Erhalt der internationalen regelbasierten Ordnung und die Stärkung freiheitlich-demokratischer Gesellschaften in einer multipolaren Welt möglich sein. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung deshalb auf, auf europäischer Ebene und in bilateralen Gesprächen mit den Mercosur-Staaten (Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay) mit Nachdruck für eine baldige Ratifikation des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens einzutreten.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft soll nach dem Willen der Unionsfraktion dabei unterstützt werden, dass die EU-Kommission den Entwurf eines Ratifikationsgesetzes für das Inkrafttreten des EU-Mercosur-Abkommens vorlegt und dass das „geopolitisch sehr bedeutsame Abkommen“ nicht durch Rufe nach Zusatzvereinbarungen und Nachverhandlungen aufs Spiel gesetzt wird.

Antrag der AfD

Das zwischen der Europäische Union (EU) und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay geplante Freihandelsabkommen gewährleistet der europäischen und deutschen Landwirtschaft aus Sicht der AfD-Fraktion „keine fairen Wettbewerbsbedingungen“. Die Abgeordneten sehen in dem Abkommen die Gefahr, dass sich die „ohnehin schon schwierige wirtschaftliche Situation in der deutschen Landwirtschaft weiter verschlechtert und die Existenz tausender bäuerlicher Familienbetriebe gefährdet“ sei.

In einem Antrag (20/5361) fordert die Fraktion deshalb, das Abkommen nicht zu ratifizieren, „solange es Zollkontingente beziehungsweise Freihandelsquoten für Zucker, Ethanol, Rindfleisch und Geflügelfleisch beinhaltet“. Vor allem bei diesen Agrarprodukten seien die Mercosur-Staaten sehr wettbewerbsfähig, heißt es in dem Antrag. Die AfD-Fraktion befürchtet deshalb eine Benachteiligung der heimischen Landwirtschaft. (emu/mis/ste/26.01.2023)

Zeit: Mittwoch, 19. April 2023, 9 bis 10.30 Uhr
Ort: Berlin, Paul-Löbe-Haus, Sitzungssaal E.200

Bei einer Anhörung im Wirtschaftssauschuss zum EU-Mercosur-Handelsabkommen sprach sich am Mittwoch, 19. April 2023, die Mehrheit der sieben Sachverständigen für eine zügige Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit den lateinamerikanischen Staaten um Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay aus. Grundlage der etwa eineinhalbstündigen öffentlichen Anhörung waren Anträge von Union (20/4887) und Linke (20/5980).

Bedeutung des Abkommens

Dr. Volker Treier, Mitglied der Hauptgeschäftsführung der Deutschen Industrie- und Handelskammer, sagte, es sei bereits sehr viel Zeit vergangenen, in der verhandelt wurde. „Wir sollten jetzt ratifizieren.“ Lateinamerika steige in der Wahrnehmung der international agierenden deutschen Unternehmen; dem Abkommen könne gar keine höhere Bedeutung zukommen.

In Bezug auf die Themen Nachhaltigkeit und Sozialstandards sei das, was nun verhandelt wurde, ein modernes Abkommen, sagte Treier. Er warnte davor, dass Abkommen nach den langen Verhandlungen wieder aufzumachen, wie von manchen gefordert wird, um unter anderem den Waldschutz zu verbessern. „Wenn wir das Abkommen jetzt wieder aufschnüren, bekommen wir es nicht mehr zu.“ Es sei am Abkommen nichts verbesserungswürdig.

EU als Wunschpartner

Kira Potowski, Leiterin der Deutsch-Uruguayischen Industrie- und Handelskammer in Montevideo/Uruguay, gab einen Einblick in die Haltung einer der künftigen Handelspartner der Europäischen Union. Es gebe bereits eine erste Annäherung an China seitens Uruguay, in der Volksrepublik sehe man einen „abschlussfreudigen Partner“. Momentan gingen 50 Prozent der in Uruguays produzierten Güter nach China, berichtete Potowski.

Doch das Land schaue sich nach anderen Handelspartnern um: „Hierbei stehen EU-Investitionen im Vordergrund und sind gewollt“, so die Sachverständige. Die EU sei der absolute Wunschpartner, wenn es darum geht, gewisse Standards beim Handel zu implementieren. „Doch Uruguay ist es auch wichtig, dass Verhandlungen auf Augenhöhe geführt werden und nicht einseitig Forderungen gestellt werden“, betone Potowski.

Katalysator für Investitionen in strategischen Sektoren

Fernando Brun, Botschafter der Argentinischen Republik in Deutschland, sagte, dass Argentinien das Ziel teile, das EU-Mercosur-Abkommen voranzutreiben. „Die Ratifizierung ist ein notwendiges politisches Signal“, so Brun. Die argentinische Regierung bewerte das Abkommen als sehr positiv. Es gebe jedoch noch Bedenken hinsichtlich der Freihandelsteils. „Das Abkommen kann und muss ein Katalysator für Investitionen in strategischen Sektoren sein.“

Bezüglich der Bedenken zum Waldschutz sagte Brun, dass die im Abkommen enthaltene Deforestationsrichtlinie wichtig sei für den Umweltschutz. „Auch der von Deutschland vorgeschlagene Klimaclub ist besonders wichtig für das Thema Nachhaltigkeit“, sagte der Diplomat. „Es darf jedoch keine einseitige Durchsetzung erfolgen“, warnte Brun. Den Willen zur Zusammenarbeit gebe es auf beiden Seiten. „Zeit haben jedoch nicht mehr viel, das muss klar sein.“

Einfluss auf Nachhaltigkeit

Prof. Dr. Till Patrik Holterhus, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der Leuphana Universität Lüneburg, kam zu dem Schluss, dass ein Freihandelsabkommen besser sei als kein Freihandelsabkommen. Es müsse aber über reine Handelsfragen hinausgehen. „Solche Abkommen ermöglichen immer auch das Einbringen von Faktoren außerhalb des Handels, wie die Nachhaltigkeit.“

Aus seiner Sicht formuliert das Abkommen Normen, die  - insbesondere das Nachhaltigkeitskapitel – eine Auslegung erlaubten, die einen effektiven Waldschutz ermöglichen. So könne die EU durch die EU-Verordnung zur Entwaldung und mithilfe ihrer Marktmacht dafür sorgen, dass Produkte, die durch Waldschädigung entstanden sind, nicht nur nicht auf den europäischen Markt gelangen, sondern auch nicht auf andere Märkte.

Zugang zu Rohstoffen

Dr. Katrin Kamin vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel stimmte dem Sachverständigen Treier zu, dass das Abkommen für die deutsche und europäische Wirtschaft eine „immense Bedeutung“ habe. Insbesondere die Absenkung der Zölle sei wichtig, um Spielräume auszunutzen, so Kamin.

Weiterhin sei der Zugang zu Rohstoffen als Argument nicht zu vernachlässigen, ebenso wie das geopolitische Gewicht des Abkommens. „Die EU kann ihren Stand festigen und das Abkommen kann ein Gegengewicht bilden zum asiatischen Abkommen RCEP. EU-Mercosur könnte zur zweitgrößten Handelszone der Welt werden“, sagte die Sachverständige.

Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnorm

Constanze Clodius, Leiterin des Vorstandsbüros der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) im Bezirk Berlin-Mark Brandenburg, betonte, dass umfangreiche Handelsabkommen auch effektive und durchsetzbare Regeln zum Schutz von Beschäftigten, Umwelt, Verbraucherinnen und Verbrauchern beinhalten müssten. „Dazu kommt, dass die Situation von Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Aktivistinnen und Aktivisten und Minderheiten in den Mercosurstaaten Berücksichtigung finden müssen“, so Clodius.

Der vorliegende Text des Nachhaltigkeitskapitels versäume es, eine verpflichtende Ratifizierung der ILO-Kernarbeitsnorm vorzusehen. „Eine reine Selbstverpflichtung garantiert aus unserer Sicht nicht automatisch Nachhaltigkeit, deswegen wäre die Einhaltung und Durchsetzung der Regeln unter verbindlicher Beteiligung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft nötig“, sagte Clodius bei der Anhörung.

Ablehnung des Handelsabkommens

Lis Cunha, Handelsexpertin Greenpeace e.V., sagte für ihre Organisation, dass man dem Abkommen in seiner jetzigen Form nicht zustimmen könne: „Wir sind der Meinung, dass man das Abkommen in vollen Umfang ablehnen muss.“ Das Abkommen lasse sich auch durch Zusatzabkommen nicht nachhaltiger machen.

Bereits jetzt werde in Südamerika die Natur zerstört, Gemeinschaften verdrängt, Artenvielfalt gefährdet und kleinbäuerliche Landwirtschaft verhindert. „Die brasilianische Zivilgesellschaft ist daher gegen das Abkommen, mehr als 100 Gewerkschaften, Umweltverbände und Menschenrechtsorganisationen bezeichnen das Abkommen deshalb als eine ‚eine wahre Katastrophe‘“, berichtet Cunha.

Antrag der CDU/CSU

Wie es im Unionsantrag heißt, muss Deutschland geopolitisch bedeutsame Partnerschaften festigen und ausbauen. Nur in Zusammenarbeit mit „Wertepartnern“ seien der Erhalt der internationalen regelbasierten Ordnung und die Stärkung freiheitlich-demokratischer Gesellschaften in einer multipolaren Welt möglich. Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung deshalb auf, auf europäischer Ebene und in bilateralen Gesprächen mit den Mercosur-Staaten für eine baldige Ratifikation des EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens einzutreten. 

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft soll nach dem Willen der Unionsfraktion dabei unterstützt werden, dass die EU-Kommission den Entwurf eines Ratifikationsgesetzes für das Inkrafttreten des EU-Mercosur-Abkommens vorlegt und dass das „geopolitisch sehr bedeutsame Abkommen“ nicht durch Rufe nach Zusatzvereinbarungen und Nachverhandlungen aufs Spiel gesetzt wird. 

Antrag der Linken 

Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in ihrem Antrag dazu auf, der Unterzeichnung des EU-Mercosur-Abkommens durch die EU-Kommission in seiner jetzigen Form nicht zuzustimmen und sich dafür einzusetzen, dass der Ratifizierungsprozess des vorliegenden Abkommens gestoppt wird.

Weiterhin fordern die Abgeordneten, dass sich die Bundesregierung auf EU-Ebene für Neuverhandlungen des Abkommens einsetzt. Ziel solle sein, Arbeits-, Umwelt- und Menschenrechtsstandards und die Rechte der indigenen Bevölkerung samt einer staatliche Kontrollaufsicht verbindlich im Abkommen festzuschreiben. Gefordert wird zudem, dass sich die Bundesregierung für einen „fairen Welthandel“ mit eindeutigen und einklagbaren sozialen und ökologischen Standards einsetzt. (mis/emu/11.04.2023)