Vor 90 Jahren: Letzte Reichstagswahlen in der Weimarer Republik

Fast neunzig Prozent der Stimmberechtigten folgen am Sonntag, 5. März 1933, dem Aufruf zur Wahl des achten Reichstages der Weimarer Republik. Das Ergebnis bestätigte Adolf Hitler, den Vorsitzenden der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei (NSDAP), formal als neuen Reichskanzler.

Zugleich ist es die letzte gesamtstaatliche Wahl für die folgenden 16 Jahre, an der mehr als eine Partei teilnimmt. Die Entscheidung vor 90 Jahren ist Endpunkt einer ganzen Reihe wirtschaftlicher, politischer und sozialer Entwicklungen, die zum Ende des Parlamentarismus von Weimar führen.

Kabinett der „nationalen Konzentration“

„Uns allen stehen die Tränen in den Augen. Wir drücken Hitler die Hand, er hat es verdient“, so notiert Joseph Goebbels, Propagandachef der NSDAP, in seinem Tagebuch. Am 30. Januar 1933 hatte Reichspräsident Paul von Hindenburg Adolf Hitler zum neuen Reichskanzler ernannt. Hindenburg, Generalfeldmarschall und seit 1925 die oberste politische Instanz in der Weimarer Republik, vereidigte ein „Kabinett der nationalen Konzentration“ –  und besiegelte damit den Weg der Nationalsozialisten an die politische Spitze. Auf den ersten Blick schien sich nicht viel gegenüber der bisherigen Politik geändert zu haben: Hindenburg blieb Reichspräsident, und auch sonst war das Kabinett mit altgedienten Politikern besetzt; nur wenige Nationalsozialisten übernahmen Ministerposten.

Am 1. Februar hatte der Reichspräsident den Reichstag aufgelöst und ordnete vier Tage später Neuwahlen an. Mit 43,9 Prozent erhielt die NSDAP bei den Wahlen am 5. März die meisten Stimmen und wurde stärkste Kraft. Sie verfehlte jedoch ihr Ziel einer absoluten Mehrheit. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) erhielt 18,3 Prozent der Stimmen, die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) 12,3 Prozent. Daneben wurden zahlreiche weitere Parteien in den Reichstag gewählt.

Auflösung der Gewaltenteilung

In den folgenden Wochen begann unter der Führung des Reichskanzlers Hitler eine neue Politik: Die Nationalsozialisten der NSDAP wollten sich nicht von den Deutschnationalen um Reichspräsident Hindenburg und Vizekanzler Franz von Papen kontrollieren lassen, sondern unabhängig von der Verfassung regieren und die gesamte Macht auf sich vereinen. Mit der Unterstützung aus dem rechten und konservativen Lager verabschiedete der Reichstag am 23. März das Gesetz zur „Behebung der Not von Volk und Reich“, das sogenannte Ermächtigungsgesetz. Nur die SPD stimmte dagegen. Die Entscheidung fiel vor einer enormen Drohkulisse, aufgebaut durch die sogenannte Sturmabteilung (SA), einer Unterabteilung der NSDAP, die Gegner des neuen politischen Kurses bedrohte und verfolgte.

Das neue Gesetz übertrug alle Macht des Parlaments auf die Regierung unter Reichskanzler Adolf Hitler und bildete damit eine der Grundlagen der nationalsozialistischen Diktatur, indem es die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Parlament aufhob. Mit einem Parteiengesetz, das alle weiteren Parteien außer der NSDAP verbot und die Neubildung von Parteien unter Strafe stellt, vollzog sich schließlich der endgültige Umbau der jungen Republik in eine Diktatur. 

Prozess der „Machtergreifung“

Was in der historischen Forschung als „Machtergreifung“ oder „Machtübernahme“ bezeichnet wird, ereignete sich jedoch nicht erst, nachdem Hitler zum Reichskanzler ernannt wurde: Der Weg Hitlers und der NSDAP zur Abschaffung der Demokratie und Festigung einer Diktatur war ein Prozess, der keineswegs von Anfang an festgeschrieben war.

Bei den Wahlen am 31. Juli 1932 gaben 37,3 Prozent der Bevölkerung in freien Wahlen ihre Stimme der NSDAP. Demokratische Parteien wie die SPD, das katholische Zentrum und die nationalliberale Deutsche Volkspartei (DVP) büßten seit 1928 stark an Stimmen ein, wohingegen die Parteien am linken und rechten Rand zulegten.

Nationalkonservative Wende

Nach einer politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung im Verlauf der 1920er-Jahre zeichnete sich seit 1929 in der Weimarer Republik eine politische Wende ab. Hinzu kam der Zusammenbruch der Weltwirtschaft: Der Börsencrash auf dem amerikanischen Aktienmarkt traf Deutschland nach den USA am härtesten. Sparer verloren ihr Vermögen, zeitweilig war jeder dritte Arbeitnehmer in Deutschland ohne Beschäftigung. Die letzte Große Koalition zwischen der SPD und der nationalliberalen Deutschen Volkspartei (DVP) scheiterte unter anderem an den sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen der Zeit.

So beauftragte Reichspräsident Hindenburg 1930 den Politiker der katholischen Zentrumspartei Heinrich Brüning, eine „nationalkonservative“ Regierung zu bilden. Dieser Schritt sollte zur Stabilisierung der politischen Verhältnisse führen, da es durch eine Vielzahl von Parteien und unterschiedlichen politischen Positionen immer schwieriger wurde, eine mehrheits- und handlungsfähige Regierung zu bilden. Gleichzeitig sollte er aber auch eine staatskonservative Wende weg vom Liberalismus in der Politik einleiten, die sich viele Nationalisten wünschten.

Revisionismus der Präsidialkabinette

Das neue, sogenannte Präsidialkabinett und alle seine Nachfolger agierten ohne Mehrheiten im Reichstag. Grundlage dafür bildete die Notverordnung nach Artikel 48 der Weimarer Verfassung. 1919 hatten ihre Begründer diesen Artikel eigentlich geschaffen, um das Land nach den politischen Unruhen des Ersten Weltkrieges vor weiteren Umstürzen zu sichern.

Laut Verfassung durfte der Reichspräsident Waffengewalt einsetzen und Grundrechte auf unbestimmte Zeit außer Kraft setzen, wenn dies die Herstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderte. Eigentlich als Ausnahmefall gedacht, entwickelte sich die Anwendung der Notstandsverfassung zu einem politischen Werkzeug der Weimarer Republik. Die Folge: Die Verfassung wurde ausgehöhlt und verlor dadurch auch an Akzeptanz.

Eine unter Vielen: die NSDAP

Zur gleichen Zeit entwickelte sich die NSDAP zu einem wichtigen politischen Akteur. Die Nationalsozialistische Arbeiterpartei Deutschlands ging aus der 1919 in Bayern von Anton Drexler gegründeten „Deutsche Arbeiterpartei“ hervor. Schon bald setzte sich der Österreicher Adolf Hitler an die Spitze der Bewegung. Der charismatische Redner begeisterte mit seiner Rhetorik immer mehr Anhänger und stieg schnell zu einer der Führungspersönlichkeiten in der Partei auf.

Jedoch war bis zum Ende der 1920er-Jahre nicht von vornherein absehbar, welche Rolle die NSDAP in der deutschen Politik spielen würde. Innerparteiliche Führungskämpfe und ausbleibende Wahlerfolge waren dabei ebenso ein Grund wie die Vielzahl anderer radikal-nationalistischer Strömungen, die das Bild der Zeit bestimmten. Bei der Reichstagswahl 1928 gewann die Partei gerade einmal zwölf Sitze im Reichstag, das entsprach 2,6 Prozent der Stimmen.

Profiteurin der schlechten Weltwirtschaft

Nur ein Jahr später gelangte sie jedoch in den Fokus der Öffentlichkeit. Zusammen mit der nationalkonservativen DNVP startete die NSDAP-Führung eine Initiative gegen den Young-Plan, der die Frage zur Begleichung der Kriegsschulden Deutschlands, der sogenannten Reparationszahlungen, erneut regeln sollte. Zwar scheiterte das Gesuch, die Partei gelangte aber durch ihre Aktionen und Rhetorik erstmals deutlicher auf die politische und gesellschaftliche Bildfläche.

Gesellschaftlich kam ein weiterer Faktor hinzu: Der große Frust und die schlechte Lage vieler Arbeiter und junger Menschen in der Bevölkerung, die unter den Auswirkungen der Weltwirtschaftskrise von 1929 litten, trieb viele Bürger in radikalere politische Richtungen. Schon bei den Wahlen 1930 gewann die NSDAP so 18,3 Prozent der Stimmen, bei den Wahlen am 31. Juli 1932 37,3 Prozent.

Wahlen gegen die Republik

1932 hatte Reichspräsident Paul von Hindenburg den aktuellen Kanzler Brüning fallen gelassen und den Zentrumspolitiker Franz von Papen mit der Bildung einer neuen Regierung unter Duldung der NSDAP beauftragt. Papens Kabinett blieb nur vier Tage, bevor Hindenburg erneut Neuwahlen ansetzte. Der Wahlkampf endete in politischer Gewalt: Untergruppen und Kampfbünde der Parteien lieferten sich Straßenschlachten und Schießereien. Am sogenannten Altonaer Blutsonntag kamen in Hamburg 18 Menschen zu Tode.

Nach fehlenden Mehrheiten im Parlament gingen die Bürger im November 1932 erneut an die Wahlurnen. Die „Hitlerbewegung“, wie sie auf den Wahlzetteln heißt, erlitt Verluste. Es zeichnete sich langsam eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage ab, mit deren Schwäche die Partei vorher viele Stimmen fangen konnte. Trotzdem haben auch in dieser Wahl die meisten Bürger gegen die Republik gestimmt: KPD und DNVP legten weiter zu.

In einem Machtspiel zwischen Präsident Hindenburg, dem parteilosen Adeligen Kurt von Schleicher, der für wenige Tage ebenfalls Reichskanzler wird, Franz von Papen und anderen einflussreichen Größen ernannte Hindenburg Hitler 1933 schließlich zum Reichskanzler. Nach nur vier Tagen fanden am 5. März 1933 Neuwahlen statt – die vierten innerhalb von nicht einmal drei Jahren.

Reichstagsbrandverordnung

Bei ihrer Eroberung der Macht spielte den Nationalsozialisten ein weiteres Ereignis in die Hände: Der Reichstagsbrand. Am Abend des 27. Februar 1933 steht das Reichstagsgebäude in Berlin in Flammen. Für die NS-Führung steht fest, dass es sich um einen kommunistischen Aufstandsversuch handelt. So unterschreibt Reichspräsident Hindenburg nur einen Tag später eine Notverordnung „zum Schutz von Volk und Staat“.

Sie schränkt Grundrechte wie die Freiheit der Person oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ein. In Folge dieser sogenannten Reichstagsbrandverordnung werden schon am folgenden Tag vermeintliche Gegner des Regimes verhaftet und inhaftiert.

Terror, Exklusion und Verfolgung

Trotzdem erreicht die NSDAP bei der Wahl am 5. März nicht die erwartete, absolute Mehrheit, sondern bleibt auf die Stimmen der Deutschnationalen angewiesen. Auch wenn die republikanische Verfassungsordnung formal in Kraft bleibt, gelingt es jedoch durch eine geschickte Mischung von Terror, Exklusion und Verfolgung eine Diktatur zu errichten, die auf den Ideen von Volk, Rasse und Führer gründet.

Die Wahlen am 5. März sind das Ende einer Reihe von Entwicklungen, die seit 1930 die Zerstörung der neu aufgebauten Demokratie in der jungen Republik begründeten. Die Ursachen dafür sind multidimensional: Sie liegen unter anderem in den institutionellen Rahmenbedingungen wie dem Fehlen einer klaren parlamentarischen Mehrheit und den Rechten des Reichspräsidenten, der politischen Kultur in Deutschland, den ökonomischen Entwicklungen wie der Weltwirtschaftskrise, ideologischen Faktoren des Nationalismus in Deutschland, aber auch dem Handeln einzelner Persönlichkeiten wie Paul von Hindenburg oder Franz von Papen.

Erst 16 Jahre später, am 14. August 1949, fand mit der Wahl zum ersten Deutschen Bundestag wieder eine komplett unabhängige Parlamentswahl auf deutschen Boden statt. (lau/27.02.2023)