Schreiben des Deutschen Bundestages und des Bundesrates an die Parlamentarier Myanmars

Sehr geehrte frei gewählte Abgeordnete,

Ihr Committee Representing Pyidaungsu Hluttaw (CRPH) stellt derzeit die einzige demokratisch legitimierte Volksvertretung in Myanmar dar. Ihre Arbeit – auch wenn sie derzeit nur im virtuellen Raum stattfinden kann – erhält einen Grundstock an Demokratie für die Zukunft Myanmars nach dem Ende der Militärherrschaft. Sie als frei gewählte Abgeordnete geben mit Ihrer Präsenz vielen Menschen in Ihrem Land Hoffnung und die Kraft, sich für ihre demokratischen Rechte und ihre Freiheit einzusetzen.

Vor über einem Jahr hat das Militär in Myanmar widerrechtlich die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft gesetzt. Seitdem unterdrückt die Militärjunta Freiheit, Recht und Demokratie und bekämpft mit maßloser Gewalt das eigene Volk. Wie bereits vor einem Jahr, unmittelbar nach dem Militärputsch, unterstützen wir daher Ihre Bemühungen dafür, dass die Verfolgungsmaßnahmen sofort beendet und die rechtmäßigen staatlichen Institutionen wieder eingesetzt werden.

Wir unterstützen Ihre Forderung nach Freilassung der über 9.000 politischen Gefangenen, vor allem die Aufhebung der mehr als 100 Todesurteile, und die Rückkehr zur verfassungsgemäßen Anwendung der Rechtsordnung. Als Präsidentin des Deutschen Bundestages und Präsident des Bundesrates sehen wir mit besonders großer Sorge die Inhaftierung von über 90 frei gewählten Abgeordneten aller staatlichen Ebenen in Myanmar. Gerade für Parlamentarierinnen und Parlamentarier muss aber die ungehinderte Ausübung ihres Mandates gewährleistet sein! Wir unterstützen daher ausdrücklich die Bemühungen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern aus aller Welt zur Freilassung unserer gewählten Kolleginnen und Kollegen in Myanmar.

Der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben seit 2016 Ihr Parlament in Nay Pyi Taw intensiv beim Aufbau transparenter und bürgernaher Strukturen begleitet. Aus den zahlreichen persönlichen Begegnungen sind enge und freundschaftliche Beziehungen entstanden. Der Schlag des Militärs gegen das Parlament hat uns daher besonders betroffen gemacht. Unsere Verbundenheit und Solidarität gilt nun stellvertretend Ihnen im CRPH.

Wir wünschen den Menschen in Myanmar weiterhin die Stärke, die sie bisher gezeigt haben, und hoffen, dass sie ihre Freiheit und rechtmäßige Ordnung im Land baldmöglichst wiedererlangen können.

In dieser schweren Zeit stehen wir weiterhin fest an Ihrer Seite!

Mit freundlichen Grüßen

Bodo Ramelow

Bärbel Bas