Öffentliche Anhörung des Rechtsausschusses zum Thema „Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften“

Öffentliche Anhörung zum

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
BT-Drucksache 20/12950*
*(vorbehaltlich der Überweisung zur ff. Beratung)

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU
Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Hilfeleistenden
BT-Drucksache 20/13217*
*(vorbehaltlich der Überweisung zur ff. Beratung)

Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Ermittlern notwendige Befugnisse zur Aufklärung von Straftaten geben –Straftatenkataloge in der Strafprozessordnung erweitern, Telekommunikationsüberwachung für den Wohnungseinbruchdiebstahl unbefristet ermöglichen
BT-Drucksache 20/13225*
*(vorbehaltlich der Überweisung zur ff. Beratung)

Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/a06_recht/anhoerungen/1020674-1020674

Hinweise:
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