Die Linke fragt nach Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung

Berlin: (hib/BAL) Der Aufbau der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) ist Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/11063). Unter anderem wollen die Fragesteller wissen, wie viele der für 2023 und 2024 geplanten Arbeitskräfte bereits in Dienst gestellt sind. Auch nach den entsprechenden Plänen für 2024 und 2025 sowie dem geplanten Personalaufwand bis 2027 wird gefragt .

Ebenso erkundigen sich die Abgeordneten der Gruppe nach der Zahl der eingegangenen Verstöße gegen Sanktionsvorschriften sowie der bisher eingeleiteten Vermögensermittlungsverfahren. Abschließend wird von der Bundesregierung eine Bewertung des Erfolgs der Zentralstelle erbeten.