Regierung: Hass im Internet gefährdet Debattenkultur

Berlin: (hib/CHE) Aus Furcht vor Hass im Netz ziehen sich viele Menschen aus dem digitalen Raum zurück oder äußern seltener ihre Meinung. Damit wird die Debattenkultur im digitalen Raum eingeschränkt, was insgesamt zu einer Bedrohung der Demokratie beitragen kann. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/11043) auf eine Kleine Anfrage (20/10853) der AfD-Fraktion.

Beispiele wie der Mord an einem Tankstellenmitarbeiter in Idar-Oberstein am 18. September 2021 zeigten, dass aus Online-Hass Offline-Radikalisierung folgen könne. Beispiele wie diese zeigten, dass es einen Zusammenhang zwischen Online-Hass beziehungsweise digitaler Gewalt und Offline-Gewalt gebe. „Hass im Netz ist daher nicht singulär unabhängig vom Hass außerhalb des Netzes zu betrachten“, schreibt die Regierung weiter.

Die Antworten beziehen sich ferner konkret auf Fragen zum mit Bundesmitteln geförderten „Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz“ und die von diesem im Februar 2024 publizierte Studie „Lauter Hass - leiser Rückzug“. Diese Studie wende sich nicht „dezidiert gegen konservativliberale Akteure im politisch-medialen Diskurs“, betont die Bundesregierung. Die aus Mitteln des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geförderten Projekte wendeten sich allgemein gegen Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und alle Ausprägungen des Extremismus. „Mit dem Bundesprogramm unterstützt die Bundesregierung zivilgesellschaftliches Engagement entlang des Dreiklangs 'Demokratie fördern - Vielfalt gestalten - Extremismus vorbeugen'.“