Linke fordert Waffenstillstand für Gaza und Israel

Berlin: (hib/AHE) Die Gruppe Die Linke setzt sich für einen Waffenstillstand für Gaza und Israel ein. Am 7. Oktober 2023 habe mit dem Angriff der Hamas „der bislang schlimmste Terrorangriff auf Jüdinnen und Juden seit der Shoa stattgefunden“, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (20/10748). 1.200 vor allem israelische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger seien durch die terroristische und islamistische Hamas ermordet worden, noch immer befänden sich mehr als hundert Geiseln in der Gewalt der Hamas. Israel werde seit dem 7. Oktober weiterhin von Hisbollah und Hamas mit Raketen angegriffen. „Israel hat, wie jedes andere Land auch, das Recht auf Selbstverteidigung, allerdings ist die Reaktion der rechtsgerichteten Netanjahu-Regierung völlig überzogen“, heißt es im Antrag weiter. In Reaktion auf den 7. Oktober seien in Folge des Krieges Israels gegen die Hamas laut Bundesamt für Statistik bis zum 11. März 2024 31.112 Palästinenserinnen und Palästinenser getötet und 72.760 Palästinenserinnen und Palästinenser verletzt worden, zum Teil schwer. Die gesamte Bevölkerung Gazas leide unter Hunger, Hunderttausende seien akut vom Hungertod bedroht.

Die Abgeordneten fordern die Bundesregierung auf, sich für die Freilassung der Geiseln - notfalls durch einen Austausch von Geiseln gegen in Israel inhaftierte Palästinenserinnen und Palästinenser - einzusetzen sowie für einen „unverzüglichen Waffenstillstand: Künftig dürfen weder Raketen auf Israel abgeschossen noch Bomben auf Gaza abgeworfen werden“. Weitere Forderungen zielen auf ein Ende der Waffenlieferungen durch Deutschland an Israel, den Ausbau der humanitären Hilfen für Gaza an Hilfsorganisationen in Palästina und die Einrichtung eines humanitären Aufnahmeprogramms zur Behandlung und Rehabilitation schwer Verletzter auf EU-Ebene.