AfD fragt nach Standort Deutschland

Berlin: (hib/SCR) „Die aktuelle Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und ihre Auswirkungen auf den Standort Deutschland“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage (20/10668) der AfD-Fraktion. Wie die Fraktion darin ausführt, würden die „zweithöchsten Strompreise und Steuerabgaben der Welt“ Unternehmen dazu zwingen, Deutschland zu verlassen. Mit Verweis auf Aussagen von Mitgliedern der Bundesregierung möchte die Fraktion unter anderem erfahren, wann die Bundesregierung zur Erkenntnis gelangt sei, dass der Standort Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig sei - und ob sie der Auffassung ist, dass das Land vor Regierungsantritt der Ampelkoalition wettbewerbsfähig gewesen ist.