AfD-Antrag zu Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz scheitert

Berlin: (hib/EMU) Der Wirtschaftsausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch einen Antrag (20/10062) der AfD-Fraktion zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz mehrheitlich abgelehnt. Die Abgeordneten hatten in dem Antrag die Bundesregierung dazu aufgefordert, das Gesetz abzuschaffen.

Das bestehende Gesetz missachte die Grundsätze des freien Handels, „da es freiwilligen Güteraustausch von Unternehmen und so die Schaffung von Wohlstand international behindert“, schreibt die Fraktion. Die Bundesregierung solle daher frühstmöglich einen Gesetzentwurf vorlegen, der das seit dem 1. Januar 2023 gültige Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in seiner aktuellen Fassung aufhebt und sich im Rahmen des EU-Trilogs „unmissverständlich“ gegen die Umsetzung der EU-Lieferkettenrichtlinie aussprechen.