12.03.2024 Recht — Kleine Anfrage — hib 137/2024

Einzelheiten zu Verurteilungen erfragt

Berlin: (hib/SCR) Mittels einer Kleinen Anfrage (20/10562) will die AfD-Fraktion „Einzelheiten zu Verurteilungen nach ausgewählten Delikten aus dem sechzehnten und siebzehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches“ erfahren. Im Wesentlichen interessiert die Fraktion, wie viele Personen jeweils zwischen 2000 und 2022 gemäß der jeweiligen Paragrafen verurteilt worden sind und welche Staatsangehörigkeiten die Verurteilten besaßen. Mit der Anfrage wollen die Abgeordneten insbesondere die jüngsten Zahlen erfragen und die Angaben einer früheren Antwort der Bundesregierung (20/4818) aktualisiert wissen.

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