Maßnahmen zum Bürokratieabbau in der Landwirtschaft

Berlin: (hib/NKI) Die Bundesregierung prüft „derzeit die rechtlichen Möglichkeiten zur Vereinfachung von Meldepflichten in der Landwirtschaft“ zum Abbau von Bürokratie. Darüber hinaus wurde mit den Ländern auf der Agrarministerkonferenz im Januar 2024 vereinbart, dass diese „konkrete Vorschläge zur Entbürokratisierung in der Landwirtschaft vorlegen“, die im Rahmen politischer Gespräche zwischen Bund und Ländern ausgewertet werden sollen. Das geht aus der Antwort (20/10546) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/10286) hervor.

Hintergrund ist ein Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP mit dem Titel „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“ (20/10057), in dem sieben Maßnahmen aufgelistet sind, die vor allem einen Bürokratieabbau, mehr Wettbewerbsfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe in der Wertschöpfungskette sowie eine verlässliche Finanzierung einer tierwohlgerechten Tierhaltung vorschlagen. Die Vorschläge sollen bis zur Sommerpause 2024 beschlossen werden.