04.03.2024
Inneres und Heimat — Kleine Anfrage — hib 126/2024
Zahl politisch rechts motivierter Straftaten erfragt
Berlin: (hib/STO) Nach der Zahl der Fälle politisch rechts motivierter Kriminalität im vierten Quartal 2023 in Deutschland erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/10512). Auch möchte sie erfahren, wie viele antisemitische und wie viele „mutmaßlich antimuslimisch oder islamfeindlich motivierte“ Straftaten nach Kenntnis der Bundesregierung zwischen Anfang Oktober und Ende Dezember 2023 verübt wurden. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem, wie viele „Aufmärsche, Mahnwachen oder sonstige öffentliche Auftritte“ und wie viele Musikveranstaltungen der extremen Rechten im vierten Quartal 2023 stattfanden,