13 Verstöße gegen Lieferkettensorgfaltspflicht in Prüfung

Berlin: (hib/EMU) Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) führt derzeit 13 Verfahren nach den §§ 14 ff. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG), die auf Anträgen und Hinweisen beruhen. Paragraph 14 Absatz 1 Nummer 1 sieht unter anderem vor, dass die Behörde die Einhaltung der Pflichten im Hinblick auf mögliche menschenrechtliche und umweltbezogene Risiken sowie Verletzungen einer menschenrechtsbezogenen oder einer umweltbezogenen Pflicht kontrolliert.

Die Verfahren richten sich nach Angaben der Bundesregierung in einer Antwort (20/9703) auf eine Kleine Anfrage (20/9063) der mittlerweile aufgelösten Fraktion Die Linke gegen fünf Unternehmen mit Bezug zur Volksrepublik China und jeweils zwei zu Ecuador und Bangladesch haben. Je ein Verfahren wird mit Verweis auf die Türkei sowie die Bundesrepublik Deutschland geführt.

Fünf Verfahren sind nach Angaben der Bundesregierung der Automobilindustrie, je zwei den Sektoren Nahrungs-/Genussmittel und Textil sowie je eines den Sektoren Chemie sowie Bau- bzw. Heimwerkermärkte zuzurechnen. Aufgrund fehlender Datenübertragung könnten zu zwei Verfahren keine näheren Angaben zu Ländern beziehungsweise Sektoren gemacht werden, heißt es in der Antwort.

In Bezug auf die Möglichkeit, anonym Beschwerde wegen der Nichteinhaltung der Lieferkettensorgfaltspflicht einreichen zu können, heißt es in der Antwort, dass der Beschwerdekanal des BAFA seit dem 1. Januar 2023 die Einreichung sowohl anonymer als auch persönlicher Beschwerden ermögliche: „Sollte das BAFA einem Antrag stattgeben und gegenüber Unternehmen tätig werden, wird die Identität der antragstellenden Personen nicht offengelegt“, teilt die Bundesregierung mit.