AfD fordert Vizepräsidentin Petra Pau zum Rücktritt auf

Berlin: (hib/VOM) Die AfD-Fraktion will, dass der Bundestag seine Vizepräsidentin Petra Pau (fraktionslos) auffordert, von ihrem Amt zurückzutreten. In einem Antrag (20/9722) begründet sie dies damit, dass die Fraktion der Linken im Bundestag zum 6. Dezember 2023 ihre Auflösung beschlossen hat. Pau sei am 26. Oktober 2021 auf der Grundlage der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages in ihr Amt gewählt worden. Darin heiße es, dass jede Fraktion durch mindestens einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin im Präsidium vertreten sei. Durch den Selbstauflösungsbeschluss der Fraktion sei die Grundlage für die Wahl Paus zur Vizepräsidentin entfallen. Die Mitgliedschaft fraktionsloser Abgeordneter im Präsidium widerspreche der Zielsetzung der Regelungen in der Geschäftsordnung sowie der Beschlüsse des Deutschen Bundestages. Der Antrag wird am Mittwochabend im Plenum des Bundestages beraten.