Halbzeitbilanz von Bundesagrarminister Cem Özdemir

Berlin: (hib/NKI) Die CDU/CSU-Fraktion greift mit einer Kleinen Anfrage (20/9659) den Stand der Umsetzung des Koalitionsvertrags sowie die vielen politischen Ankündigungen von Bundesminister Cem Özdemir auf. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung vor allem wissen, wie weit das BMEL bei der Umsetzung der wichtigsten Vorhaben, wie die verbindliche Tierhaltungskennzeichnung, gekommen sei, die auch den Transport und die Schlachtung der Tiere umfasst. Darüber hinaus will die Unionsfraktion erfahren, welche finanziellen Unterstützungen beim Umbau der Nutztierhaltung vorgesehen sind und in welchem Zeitrahmen der Umbau erfolgen soll.

Weitere Fragen der CDU/CSU beziehen sich darauf, auf welche Position sich die Bundesregierung bei der Weiterverwendung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat bis zum Jahr 2033 geeinigt hat, was aus der Ankündigung, bis Ende 2023 eine Ernährungsstrategie zu beschließen, geworden ist, und wann diese Pläne beschlossen werden. Außerdem wird nach der Umsetzung des Werbeverbots für Lebensmittel mit hohem Zucker-, Fett- und Salzgehalt bei TV-Sendungen und -formaten für Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren und nach einer Strategie zum Hanfanbau für landwirtschaftliche Betriebe gefragt.