Linke fragt nach Transparenz bei DEG-Projekten

Berlin: (hib/AHE) Nach Berichten über „Transparenz- und Rechenschaftsdefizite sowie Menschenrechtsverletzungen der Deutschen Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG)“ erkundigt sich die zwischenzeitlich aufgelöste Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/9539). Die Bundesregierung soll unter anderem zu entsprechenden Recherchen zu den Zielländern Nigeria, Kongo, Paraguay, Indien und Senegal Stellung nehmen und angeben, wie sie dafür Sorge trägt, „dass die DEG ihre entwicklungspolitischen Aufgaben erfüllt als hundertprozentige Tochter der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), die den Auftrag hat zur Erfüllung der Sustainable Development Goals und im Rahmen dessen zu universeller Gesundheitsversorgung beizutragen“.