Regierung arbeitet an Eckpunktepapier für Bergrecht-Novelle

Berlin: (hib/EMU) Die Bundesregierung treibt nach eignen Angaben die Umsetzung der Extractive Industries Transparency Initiative (EITI) in Deutschland voran. Über die regelmäßige Berichterstattung nach EITI-Standard würden Informationen über den heimischen Rohstoffsektor veröffentlicht, teilt die Bundesregierung in einer Antwort (20/9096) auf eine Kleine Anfrage (20/8812) der CDU/CSU-Fraktion mit. Die Abgeordneten hatten gefragt, was die Bundesregierung unternehme, „um die Akzeptanz für die Förderung heimischer Rohstoffe in der deutschen Bevölkerung zu steigern“.

Die EITI-Berichten trügen dazu bei, eine sachliche Debatte über die aktuelle Rohstoffpolitik und die Nutzung natürlicher Ressourcen befördern, heißt es darauf in der Antwort. Für die Unterstützung bei der Umsetzung der EITI in Deutschland sind laut Bundesregierung im Haushalt 2023 690.000 Euro vorgesehen.

Derzeit würden Eckpunkte zur Modernisierung des Bergrechts erarbeitet, heißt es auf die Frage der Fraktion, wann die Bundesregierung eine Novelle des Bundesbergrechts beschließen wolle. Auf Grundlage des Eckpunktepapiers soll dann nach Abstimmung innerhalb der Bundesregierung ein Referentenentwurf entstehen.