AfD will Entwicklungszusammenarbeit mit Äthiopien einstellen

Berlin: (hib/JOH) Die AfD-Fraktion will die Entwicklungszusammenarbeit mit Äthiopien einstellen und die Wiederaufnahme vom „Stopp des Regierungspalast-Bauvorhabens“ abhängig machen. Das fordert sie in einem Antrag (20/9153), den der Bundestag heute Nachmittag ohne Aussprache zur weiteren Beratung an den federführenden Entwicklungsausschuss überweisen will.

Trotz der schwierigen humanitären Lage im Land lasse sich Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed in den Hügeln oberhalb der Hauptstadt Addis Abeba auf einem Gelände von 503 Hektaren einen mindestens zehn Milliarden US-Dollar teuren Regierungspalast bauen, schreiben die Abgeordneten. Angesichts der erheblichen Widersprüche zwischen den sozioökonomischen Herausforderungen Äthiopiens und den Plänen des äthiopischen Ministerpräsidenten, würden weitere Entwicklungsleistungen an die äthiopische Regierung einer Duldung der schlechten Regierungsführung gleichkommen, urteilen sie. Die Zahlungen seien daher einzustellen.