Linksfraktion möchte ein Offlinezugangsgesetz

Berlin: (hib/LBR) Die Linksfraktion fordert die Bundesregierung in einem Antrag (20/8712) auf, sicherzustellen, dass öffentliche Dienstleistungen des Bundes oder Leistungen, die von der öffentlichen Hand erbracht werden, auch in nicht-digitalter Form angeboten werden. Dazu solle die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen, der dies verpflichtend vorschreibt.

Weiter fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass alle Menschen digitale Anträge bei Behörden, Melde- oder Bürgerämtern an ihrem Wohnort an Geräten der jeweiligen Behörde mit Unterstützung durch das jeweilige Fachpersonal stellen können.