Kritik an geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten
Berlin: (hib/HAU) Die durch den Sparkurs der Bundesregierung bedingte geplante Kürzung der Haushaltsmittel für Freiwilligendienste soll laut der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), Ekin Deligöz, so gut wie möglich aufgefangen werden. „Wir bedauern die Kürzungen zutiefst“, sagte sie während einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am Montag. Gleichwohl bleibe es dabei, dass die Freiwilligendienste in der Priorität des Ministeriums „sehr weit oben stehen“. Die aus dem Kreis der Abgeordneten geäußerte Zahl von 30.000 wegfallenden Plätzen in den Freiwilligendiensten als Folge der Kürzung wolle Deligöz nicht bestätigen. Wie die Zahlen genau aussehen, werde man erst im November sagen können.
Massive Kritik an den geplanten Kürzungen gab es von der 19-jährigen Marie Sophie Elisa Beimen aus Schwerte (Nordrhein-Westfalen), deren öffentliche Petition (ID 150963) Grundlage der Sitzung war. Die Petentin hatte sich in ihrer Eingabe, die aus dem Mai dieses Jahres stammt, als die Kürzungspläne noch nicht bekannt waren, für eine Stärkung der Freiwilligendienste ausgesprochen und ein deutlich höheres Taschengeld, angelehnt an den BAföG-Höchstsatz sowie einen Inflationsausgleich gefordert. Als Zeichen der Wertschätzung für das Engagement der jungen Leute sprach sie sich außerdem für die kostenlose Bereitstellung eines Deutschlandtickets und Freifahrten im Fernverkehr aus.
Die Teilnahme an einem Freiwilligendienst sei zu oft vom finanziellen Hintergrund der Person abhängig, heißt es in der Petition. „Gerade junge Menschen aus einkommensschwachen Familien können, trotz Interesse, keinen Freiwilligendienst leisten“, schrieb Beimen.
Vor den Abgeordneten sagte die Petentin, die Kürzungen führten zum Abbau von Einsatzstellen für Freiwillige. Auch sei mit der Einschränkung bei der für die Freiwilligen besonders wichtigen pädagogischen Betreuung zu rechnen. „Der Freiwilligendienst wird dadurch noch unattraktiver als er aktuell ist“, sagte sie. Angesichts der ohnehin schon vorhandenen Zugangsbarrieren seien die Kürzungen „der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt“. Immer wieder, so die Petentin, werde von der Politik gefordert, dass sich junge Menschen mehr engagieren sollen. Dafür brauche es gute Rahmenbedingungen sowie einen Ausbau des Angebots, statt ein Wegstreichen und Einsparen.
Die die Petentin begleitende Sprecherin des Bundesarbeitskreises FSJ, Kristin Napieralla, warnte angesichts der Kürzungen vor gravierenden Folgen für die Einsatzstellen und die Träger der Freiwilligendienste. „Jeder vierte Platz wird wegfallen“, sagte sie. Zwar werde keine Einsatzstelle zusammenbrechen, weil kein Freiwilliger da ist. „Spaziergänge mit älteren Leuten im Park, Ausflüge am Nachmittag ins Seniorenkino, das Zeitnehmen fürs Vorlesen - all diese Dinge werden wegfallen, wenn keine Freiwilligen vor Ort da sind“, sagte Napieralla.
Trotz der Einsparungen wolle das BMFSFJ die Freiwilligendienste unterstützen, betonte die Staatssekretärin und kündigte entsprechende gesetzliche Maßnahmen an. So soll es ihre Aussage nach Verbesserungen bei den Teilzeitmöglichkeiten geben. Die Taschengeld-Höchstgrenze soll erhöht werden - von derzeit 438 Euro auf 584 Euro. Schon erfolgt seien Änderungen beim Bürgergeld. Jugendliche bis zu 25 Jahren könnten inzwischen 520 Euro hinzuverdienen. Deligöz machte zudem deutlich, dass die Teilnahme der Freiwilligen an Weiterbildungsmaßnahmen kostenlos bleiben soll - ebenso wie die Fahrt hin und zurück. „Von Seiten des Familienministeriums werden die Freiwilligen auch weiterhin die bestmögliche Unterstützung bekommen“, sagte die Staatssekretärin.