Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Krisenprävention

Berlin: (hib/VOM/AHE) Das Auswärtige Amt soll im kommenden Jahr mit Ausgaben in Höhe von 6,16 Milliarden Euro planen und damit mit rund 1,32 Milliarden Euro weniger als im laufenden Jahr (7,48 Milliarden Euro). Das geht aus dem Einzelplan 05 des Bundeshaushalts 2024 (20/7800) hervor, über den der Bundestag am kommenden Mittwoch erstmals beraten wird. Bundesministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) kann mit Einnahmen von 67,82 Millionen Euro kalkulieren (2023: 162,52 Millionen Euro).

Für die Sicherung von Frieden und Stabilität soll Baerbocks Ressort drei Milliarden Euro ausgeben können (2023: 4,39 Milliarden Euro). Davon entfallen 707,09 Millionen Euro auf Leistungen an die Vereinten Nationen und im internationalen Bereich (2023: 923,74 Millionen Euro). Größere Kürzungen sind auch bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention geplant, der Ansatz soll von 3,33 Milliarden Euro auf 2,2 Milliarden Euro schrumpfen, die Mittel für humanitäre Hilfe allein um rund 978 Millionen Euro.

Für die bilaterale Zusammenarbeit und die Pflege der Auslandsbeziehungen sieht der Etat 155,5 Millionen Euro vor (2023: 156,03 Millionen Euro). Eine Milliarde Euro sollen für die Pflege der kulturellen Beziehungen zum Ausland bereitgestellt werden (2023: 1,07 Milliarden Euro). Die Ausgaben für das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten sollen bei 50,73 Millionen Euro liegen (2023: 53,73). Ein Plus von rund 112,8 Millionen Euro sieht der Etatentwurf im Kapitel „Bundesministerium“ vor: Es sind 1,73 Milliarden Euro (2023: 1,62 Milliarden Euro) vorgesehen, hier schlagen unter anderem vorgesehene Aufträge für IT-Dienstleistungen zu Buche.