Bericht der Bundesregierung zur Wirkung der Preisbremsen
Berlin: (hib/MIS) Mit Blick auf die Entwicklung der Preisindizes, aber auch auf einzelne stilisierte Haushalte wird deutlich, dass die Energiepreisbremsen auch diejenigen Haushalte effektiv entlasten, die sehr hohe Heizausgaben haben. Dies gilt nicht nur für Haushalte mit hohen Einkommen und großen Wohnungen, sondern eben auch für Haushalte mit niedrigem Einkommen und Wohnungen mit schlechtem Sanierungszustand. Zu diesem Schluss kommt die Bundesregierung in einer als Unterrichtung vorliegenden ersten Bewertung der Energiebremsen (20/8079).
Mit den Energiepreisbremsen seien Instrumente geschaffen worden, die einerseits kostenorientiert und andererseits anreizkompatibel wirkten, führt die Regierung in ihrer Unterrichtung aus. Sie seien Teil des Abwehrschirms, der dazu diene, die in Folge des völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine steigenden Energiekosten und die schwersten Folgen in der Breite für Letztverbraucherinnen und -verbraucher abzufedern.
Die Bundesregierung sieht bislang keine Anzeichen für überdimensionierte Entlastungen einzelner Haushaltsgruppen. Zudem seien die Möglichkeiten, die Entlastungsbeträge zwischen Einkommensgruppen zu differenzieren, auch administrativ begrenzt.
„Die ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme hatte sich in ihrem Abschlussbericht unter anderem für ein Mindestkontingent und eine Obergrenze für das Entlastungskontingent ausgesprochen. Die unmittelbare technische Umsetzung scheitert jedoch daran, dass den Energielieferanten keine verlässlichen Informationen darüber zur Verfügung stehen, ob sich Haushalte oder Unternehmen hinter einer Entnahmestelle befinden“, heißt es.
Nur dank der enormen Anstrengungen der Energielieferanten konnten die Energiepreisbremsen in der kurzen Frist umgesetzt und den Bürgerinnen und Bürgern ein wirksamer Schutz vor einer Überlastung durch steigende Energiepreise ermöglicht werden, schreibt die Regierung und teilt mit, sie arbeite gleichzeitig an einem einfachen und unbürokratischen Weg für Direktzahlungen an die Bürgerinnen und Bürger, um künftig schneller, zielgerichteter und differenzierter unterstützen zu können.