Bundesregierung: Kein Verstoß gegen Neutralitätsgebot

Berlin: (hib/BAL) Das Bundesfinanzministerium (BMF) sieht in Aussagen von Minister Christian Lindner (FDP) zur Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) während eines „Bürgerdialogs“ in Weimar am 26. Juni keinen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot. Lindner habe „lediglich auf die Wahlfreiheit hingewiesen und explizit deutlich gemacht, dass damit keine Wahlempfehlung verbunden“ sei, heißt es in der Antwort (20/7895) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/7744) der AfD-Fraktion.

Zur Frage, auf welcher Grundlage der Bundesfinanzminister die Aussage getätigt habe, „das größte Standortrisiko für Ostdeutschland“ sei die AfD, schreibt das BMF: „In Bezug auf die mit rechtspopulistischer und rechtsextremer Politik verbundenen Standortrisiken teilt Bundesminister Lindner die Auffassung von verschiedenen Ökonomen, Instituten und Wirtschaftsvertretern, zum Beispiel des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung oder des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle.“

In ihrer Anfrage hatte die AfD unter anderem auf Linders Aussage fokussiert, statt der AfD lieber die Linkspartei zu wählen und auf folgendes Zitat des Bundesfinanzministers hingewiesen: „Es tut mir in der Seele weh, es zu sagen, aber im Notfall könnte man noch die Linkspartei wählen.“

Laut dem Antwortschreiben beliefen sich die Kosten für die fünf Bürgerdialoge in Fürstenfeldbruck, Hamburg, Münster und Weimar auf insgesamt 70.207,80 Euro zuzüglich Einladungskosten. Es gehe dabei jeweils „ausschließlich um die Themen, die die Bürgerinnen und Bürger von sich aus vorbringen“. Das BMF nehme keinen Einfluss darauf, welche Themen die Bürger ansprächen.

Als weitere Themen hatte die AfD-Anfrage die Faktoren Inflation, Energiepreise, Bildung, Migration und Sozialpolitik behandelt. Sie wollte wissen, inwiefern die Bundesregierung diese als Standortrisiken für Ostdeutschland einstufe.

Dazu schreibt das BMF, dass Deutschland sich viele Jahre Standortnachteile wie hohe Steuern und Abgaben habe leisten können. Doch nun stehe die Wirtschaft unter Druck. Die Bundesregierung benennt Defizite bei der Modernisierung, dem Bürokratieabbau und der Fachkräftesicherung. Sie folgert: „Gebot der Stunde ist daher eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, um die wirtschaftliche Dynamik anzukurbeln und private Investitionen zu fördern.“

Dazu gehörten Faktoren wie das Angebot an Arbeits- und Fachkräften, das steuerliche Umfeld, ein einfaches und transparentes Steuersystem, die sichere Versorgung mit zunehmend nachhaltiger Energie sowie die Beschleunigung von Prüfungs- und Genehmigungsverfahren im Rahmen von Investitionsprojekten.