Regierung: China als Partner, Wettbewerber und System-Rivale

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen mit China „fairer, nachhaltiger und reziproker“ gestalten, in der Volksrepublik sieht sie einen „Partner, Wettbewerber und systemischen Rivalen“. Das geht aus der als Unterrichtung (20/7770) vorgelegten China-Strategie der Bundesregierung hervor. „China ist Deutschlands größter einzelner Handelspartner, wobei Abhängigkeiten Chinas von Europa stetig abnehmen, während Deutschlands Abhängigkeiten von China in den vergangenen Jahren an Bedeutung gewonnen haben.“

Die systemische Rivalität zeige sich darin, dass Deutschland und China in wichtigen Bereichen unterschiedliche Vorstellungen über die Prinzipien der internationalen Ordnung hätten. Mit Sorge betrachte die Bundesregierung Bestrebungen Chinas, die internationale Ordnung entlang der Interessen seines Einparteiensystems zu beeinflussen und dabei auch Grundfesten der regelbasierten Ordnung, wie etwa die Stellung der Menschenrechte, zu relativieren. Chinas Entscheidung, das Verhältnis zu Russland auszubauen, sei für Deutschland von unmittelbarer sicherheitspolitischer Bedeutung. Im Indo-Pazifik beanspruche die Volksrepublik immer offensiver eine regionale Vormachtstellung und stelle dabei völkerrechtliche Grundsätze infrage.

Systemische Rivalität mit China bedeute nicht, dass keine Zusammenarbeit möglich sei. „Im Gegenteil: Die Bundesregierung sucht die Zusammenarbeit, zu fairen Bedingungen.“ Eine Minderung von Risiken (De-Risking) sei dringend geboten, „eine Entkopplung unserer Volkswirtschaften (De-Coupling) lehnen wir hingegen ab“.

Wie es in dem Papier weiter heißt, vertraue die Bundesregierung auf die Stärken von Deutschlands und Europas demokratischer Grundordnung und der sozialen Marktwirtschaft. Als Werte und Interesse im Verhältnis zu China definiert sie die europäische Einheit und Souveränität, den Schutz der regelbasierten internationalen Ordnung, die Einhaltung des Völkerrechts und die Achtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. In den Wirtschafts- und Handelsbeziehungen setzt sie auf fairen Wettbewerb, offene Märkte und Nachhaltigkeit; unter dem Stichwort Reziprozität sollen Asymmetrien in den Beziehungen zu China abgebaut werden.

Außerdem bekennt sich die Bundesregierung zur Ein-China-Politik. „Diplomatische Beziehungen bestehen nur mit der Volksrepublik China.“ Gleichwohl unterhalte Deutschland mit Taiwan in vielen Bereichen enge und gute Beziehungen und wolle diese ausbauen. Die Bundesregierung mahnt in diesem Zusammenhang, dass eine Veränderung des Status quo in der Straße von Taiwan nur friedlich und im gegenseitigen Einvernehmen erfolgen dürfe. „Eine militärische Eskalation würde auch deutsche und europäische Interessen berühren.“