Beobachtung der linksextremistischen Website „de.indymedia“

Berlin: (hib/STO) Die linksextremistische Internetplattform „de.indymedia“ unterliegt laut Bundesregierung einem sicherheitsbehördlichen Monitoring und wird als gesicherte linksextremistische Bestrebung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) beobachtet. Über die dort veröffentlichten Beiträge und dazu in Beziehung stehende Straf- und Gewalttaten stehen die Sicherheitsbehörden in regelmäßigem Austausch, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/7705) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/7449) weiter schreibt.

Zugleich führt die Bundesregierung darin aus, dass ihren Erkenntnissen zufolge die genannte Plattform „nach dem Prinzip des Open-Posting“ funktioniere: Über ein Eingabeformular könnten Beiträge anonym und ohne den Zwang zur Registrierung in Echtzeit und ohne vorherige Kontrolle der Inhalte beziehungsweise ohne vorherige Filterung veröffentlicht werden. Ein Impressum mit Namen von etwaigen Betreibern sei auf der Website nicht vorhanden.