Union: EU-Vorhaben gefährdet Weinbau in Deutschland
Berlin: (hib/NKI) Gegen die von der EU-Kommission geplante pauschale Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln spricht sich die CDU/CSU-Fraktion aus. In ihrem Antrag (20/7253) „Den Fortbestand des deutschen Weinbaus schützen - Pflanzenschutzmittelreduktion und Weinbau in Deutschland zukunftssicher vereinbaren“ begründen die Abgeordneten ihre Forderung damit, dass der vorliegende Entwurf der Verordnung „Sustainable Use Regulation“ (SUR) sowie Äußerungen der zuständigen Berichterstatterin im federführenden Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, Sarah Wiener (Grüne), „den deutschen Winzerinnen und Winzern Anlass zu großer Sorge bis hin zur Existenzangst geben“. Während die EU-Kommission eine pauschale Reduzierung von 50 Prozent der Pflanzenschutzmittel bis 2030 vorsieht, habe sich Berichterstatterin Sarah Wiener für ein noch weiterreichendes Reduktionsziel von 80 Prozent ausgesprochen.
Die CDU/CSU-Fraktion fordert von der Bundesregierung, sich in Brüssel für einen SUR-Verordnungsentwurf einzusetzen, „der eine wirtschaftlich tragfähige Reduzierung der eingesetzten Pflanzenschutzmittel im deutschen Weinbau sowie zugleich einen zukunftssicheren Fortbestand des deutschen Weinbaus in allen 13 Weinbauregionen Deutschlands vereinbart und den Beitrag des Weinbergs als Hotspot der Artenvielfalt anerkennt“, so der Antrag.
Konkret soll sich die Bundesregierung gegen das Totalverbot von zugelassenen chemischen Pflanzenschutzmitteln in sensiblen Gebieten wie Natur-, Vogel- und Wasserschutzgebieten einsetzen. Zudem wird eine „zweifelsfrei wissenschaftlich nachvollziehbare Festlegung der konkreten Höhe des Reduktionsziels von chemischen Pflanzenschutzmitteln bis zum Jahr 2030 im Rahmen der SUR“ gefordert.
Winzern solle es weiterhin erlaubt sein, chemische Pflanzenschutzmittel gegen bestimmte Rebkrankheiten einzusetzen und die Mittel sowohl mit Flugzeugen als auch mit Drohnen auszubringen, vor allem auch in Terrassen- und Steillagen. Regulatorische Rahmenbedingungen für den Einsatz unbemannter Drohnen sollten „deutschlandweit einheitlich und praxistauglich“ gestaltet werden. Darüber hinaus solle es eine „deutliche Beschleunigung und Entbürokratisierung der Zulassungsverfahren für neue Pflanzenschutzmittel geben“. Schließlich wird die Bundesregierung aufgefordert, „eine politische Bevorzugung des Ökoweinbaus gegenüber dem konventionellen Weinbau in Deutschland zu verhindern und diesbezüglich eine fachliche Diskussion anzustoßen“, schreiben die Abgeordneten in ihrem Antrag.
Die Vorlage soll am frühen Donnerstagabend erstmalig im Bundestag beraten werden.