Union fordert „Ausgabenkritik“ im Bundeshaushalt

Berlin: (hib/SCR) Die CDU/CSU-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, vor der parlamentarischen Sommerpause einen Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2024 zu übermitteln. Zudem verlangt die Union, dass die Bundesregierung die grundgesetzliche Schuldenbremse einhält und Versuche unterlässt, diese zu umgehen, etwa durch die Durchbrechung des Jährlichkeitsprinzips für Sondervermögen. Diese beide Forderungen sind Teil eines Antrags der Fraktion (20/7192) unter dem Titel „Bundeshaushalt für 2024 vorlegen - Haushaltskrise abwenden“, der am Freitagvormittag erstmals beraten werden soll.

In dem Antrag führen die Abgeordneten aus, dass sich Deutschland in einer technischen Rezession befände und zu den „großen Absteigern unter den Industrieländern“ zähle. Zudem stelle der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die europäische Nachkriegs- und Werteordnung fundamental in Frage. „Was Deutschland in dieser Situation bräuchte, wäre eine Koalition, die den überholten Koalitionsvertrag nicht länger versucht abzuarbeiten, sondern eine echte 'Zeitenwende' vollzieht“, schreibt die Union. Dazu zähle auch „eine realitätsnahe Aufstellung des Bundeshaushalts mit konkreter politischer Prioritätensetzung“. Die Abgeordneten kritisieren, dass die Koalition stattdessen „ununterbrochen über immer neue Ausgabenprogramme“ streite. Dabei belaufe sich das zu deckende Defizit des Bundeshaushalts zur Einhaltung der Schuldenbremse bereits „ohne die Wunschliste der Ampel-Koalition“ auf annähernd 20 Milliarden Euro, heißt es in der Vorlage weiter.

Entsprechend fordert die Fraktion ferner, den Bundeshaushalt einer „umfassenden Ausgabenkritik“ zu unterziehen. Auch solle die pauschale Stelleneinsparung insbesondere in den Ministerien „ernsthaft“ verfolgt werden. Auf Steuererhöhungen soll nach Auffassung der Union hingegen verzichtet werden. Zudem fordern die Abgeordneten, „angebotsseitige und unternehmensteuerliche Maßnahmen zu ergreifen, die einen wesentlichen Beitrag zur Überwindung der Rezession, zu langfristiger Preisstabilität sowie zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltigem Wachstum leisten“.