AfD will Zuwendung an DDR-Opfer erhöhen

Berlin: (hib/SCR) Die AfD-Fraktion spricht sich für eine Erhöhung der besonderen Zuwendung für Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft in der Sowjetischen Besatzungszone und der DDR aus. In einem dazu vorgelegten Gesetzentwurf (20/7187) schlagen die Abgeordneten vor, die monatlichen Zuwendung von aktuell 330 Euro um 52,14 Euro auf 382,14 Euro zu erhöhen. Dies stelle eine „eine Anpassung an die Entwicklung des Verbraucherpreisindexes seit der letzten Erhöhung des Betrages im November 2019 bis zum Februar 2023 in Höhe von 15,8 Prozent dar“, führt die Fraktion aus. Die bisherige Zuwendung sei „in Anbetracht des erlittenen Unrechts und der gegenwärtigen Preissteigerungen für Energie- und Lebenshaltungskosten verschwindend gering“, heißt es zur Begründung. Die entsprechende Änderung betrifft Paragraf 17a Absatz 1 Satz 2 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes. Die Vorlage soll am Mittwoch erstmalig im Bundestag beraten werden.