Bundesregierung: Keine Weisung zu Visa für gefälschte Pässe

Berlin: (hib/AHE) Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen deutsche Auslandsvertretungen vom Auswärtigen Amt angewiesen worden sind, gefälschte Reisepässe zu visieren oder in denen Personen mit gefälschten Pässen und deutschen Visa mit Wissen des Auswärtigen Amts nach Deutschland eingereist sind. Das geht aus der Antwort (20/7070) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor (20/6693). In einem konkreten Fall, in dem nach Verfahren am Verwaltungsgericht Berlin und dem Amtsgericht Bernau wegen des Vorliegens eines „mängelbehafteten Reisepasses“ an der Botschaft in Islamabad ein Antrag für einen „Reiseausweis für Ausländer“ (RAfA) als Ersatzdokument beantragt worden sei, sei das Verfahren beim zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch nicht bestandskräftig beendet. „Zu laufenden Verfahren äußert sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht.“