Linken-Vorstoß zu Beendigung von „Pushbacks“ abgelehnt

Berlin: (hib/STO) Die Fraktion Die Linke ist im Innenausschuss mit einem Vorstoß zur Verhinderung von „illegalen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen“ an den EU-Außengrenzen gescheitert. Mit den Stimmen aller anderen Fraktionen lehnte das Gremium am Mittwochvormittag einen entsprechenden Linken-Antrag (20/2582) ab. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, sich innerhalb der Europäischen Union und bilateral dafür einzusetzen, „das Leid an den EU-Außengrenzen sowie illegale Zurückweisungen sofort zu beenden“.