Linke fordert Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung

Berlin: (hib/DES) Um die Anzahl tarifgebundener Betriebe in Deutschland zu erhöhen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (20/6885) von der Bundesregierung einen „Aktionsplan zur Stärkung der Tarifbindung“.

So solle unter anderem die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen erleichtert werden. Hierfür solle es künftig ausreichen, wenn eine Tarifvertragspartei einen entsprechenden Antrag stelle, den der Tarifausschuss wiederum nur noch per Mehrheitsbeschluss ablehnen könne. Durch diese Regelung würden nach Auffassung der Fraktion Beschäftigte aus nicht-tarifgebundenen Unternehmen leichteren Zugang zu geltenden Flächentarifverträgen erhalten.

Außerdem fordert die Fraktion, öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen mit ortsüblichen Tariflöhnen zu vergeben und Mitgliedschaften ohne Tarifbindung - sogenannte OT-Mitgliedschaften - in Arbeitgeberverbänden zu untersagen. Zusätzlich solle auch bei Umstrukturierungen von Betrieben ein Tarifvertrag bestehen bleiben und das Arbeitnehmerentsendegesetz dahingehend geändert werden, dass „allgemeinverbindlich erklärte Tarifverträge“ künftig auch für temporär entsendete Arbeitskräfte aus dem Ausland gelten.