194 Millionen Euro 2022 für Regierungsinformation ausgegeben

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung hat im Jahr 2022 194,63 Millionen Euro für über Mediaagenturen abgerechnete Schaltkosten für Informationsmaßnahmen, Anzeigen, Kampagnen und Werbung ausgegeben. Dies geht aus ihrer Antwort (20/6676) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/6295) hervor. Im Jahr 2021 seien es 202,42 Millionen Euro und 2020 (Stichtag 1. Juli 2020) 116,75 Millionen Euro gewesen. Für 2020 seien sämtliche Maßnahmen berücksichtigt, die seit dem 1. Juli 2020 freigegeben worden seien. Die Ausgaben des Bundesministeriums der Justiz beziehen sich den Angaben zufolge auf das ganze Jahr 2020. Wie es in der Antwort heißt, nutze die Bundesregierung verschiedene Medien, um ihren verfassungsmäßigen Informationsauftrag zu erfüllen. Die Auswahl der Medien ergebe sich aus dem jeweiligen Ziel der konkreten Informationsmaßnahme beziehungsweise der zu erreichenden Zielgruppe, dem zur Verfügung stehenden Budget sowie aus haushaltsrechtlichen Vorgaben. Die Kommunikation finde nicht nur in den klassischen Medien, sondern auch in sozialen Netzwerken statt.

Der Beitrag von Influencerinnen und Influencern im Rahmen einer Kampagne diene dazu, das festgelegte Kampagnenziel zu erreichen, heißt es weiter. Auf dieser Basis würden Influencer regelmäßig mittelbar durch die Agentur gebrieft. Dabei würden Kampagnenbotschaften und Informationen „im Sinne einer bestmöglichen Unterrichtung der Öffentlichkeit zum jeweiligen Thema vermittelt“.