Ermittlungen und Durchsuchungen gegen „Reichsbürger“

Berlin: (hib/SCR) Details zu den Ermittlungs- und Durchsuchungsmaßnahmen gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer einer terroristischen Vereinigung aus dem „Reichsbürger“-Spektrum sind Gegenstand einer Antwort der Bundesregierung (20/6639) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (20/6404). Die Fragesteller hatten sich insbesondre zu den Ergebnissen der Durchsuchungen im März 2023 erkundigt. Bereits im Dezember 2022 hatten die Sicherheitsbehörden Razzien gegen etliche Beschuldigte durchgeführt.

Den Angaben zufolgen waren bei den Durchsuchungsmaßnahmen im März 2023 rund 1.000 Kräfte des Bundeskriminalamtes, der Bundespolizei und der Polizeien der Länder Bayern, Baden Württemberg, Sachsen, Nordrhein Westfalen, Niedersachsen, Mecklenburg Vorpommern und Hamburg beteiligt. Wie es in der Antwort weiter heißt, ermittelt der Generalbundesanwalt derzeit in vier Ermittlungsverfahren gegen insgesamt 64 Beschuldigte.