Neustart der Digitalisierung der Energiewende

Berlin: (hib/MIS) Am Donnerstag, den 20. April 2023 debattiert der Bundestag in 2. und 3. Lesung den Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP „zum Neustart der Digitalisierung der Energiewende“ (20/5549). Der federführende Ausschuss für Energie und Klimaschutz empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs: Gegen die Stimmen der Fraktionen von AfD und Die Linke votierten die Koalitionsfraktionen und die Union für den Entwurf in geänderter Fassung. Für den Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP stimmten die antragstellenden Fraktionen und die Union, dagegen die AfD, die Linke enthielt sich. Der Änderungsantrag enthält ausschließlich redaktionelle Anpassungen. Ebenfalls mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen wurde ein Entschließungsantrag von SPD, Grünen und FDP, der unter anderem eine für Smart-Meter-Gateways unbefristete Eichfrist vorsieht. Mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt wurde hingegen ein Entschließungsantrag von CDU/CSU, der fordert, Maßnahmen zu ergreifen, damit der Smart-Meter-Rollout nicht durch mangelnde Wirtschaftlichkeit beim Messstellenbetreiber weiter verzögert werde.