Weiterhin keine Einigung über Weiterbau der A100

Berlin: (hib/AW) Über die geplante Fertigstellung des 17. Bauabschnittes der A100 in Berlin besteht weiterhin keine Einigung. Der Verkehrsausschuss lehnte am Mittwoch sowohl einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion (20/5545), die den Weiterbau der Autobahn fordert, als auch einen Antrag der Linksfraktion (20/1913), die für den Verzicht auf den 17. Bauabschnitt eintritt, jeweils ab. Der Unionsantrag wurde sowohl von der Koalitionsfraktionen als auch der Linksfraktion abgelehnt. Dem Antrag der Linken verweigerten SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP jedoch ebenfalls die Zustimmung, auch die CDU/CSU und AfD lehnten ihn ab.

Union und Linke hatten die Koalitionsfraktionen aufgefordert, einem der beiden Anträge zuzustimmen. Beide Anträge abzulehnen hieße, den Weiterbau der A100 weder zu befürworten, noch abzulehnen. Auf dieses Argumentation ließe sich die Koalitionsfraktionen jedoch nicht ein. SPD, Grüne und FDP verwiesen darauf, das Ergebnis der Bedarfsplanüberprüfung bis Ende des Jahres abwarten zu wollen. Während die Grünen deutlich machten, dass sie gegen den Bau des 17. Bauabschnittes sind, will ihn die FDP jedoch vollenden. Allerdings müsse man abwarten, wie sich die neue Landesregierung von Berlin in der Frage positioniere.