Diskussion um Weltbank-Reform nimmt Fahrt auf

Berlin: (hib/JOH) Die Weltbank braucht dem deutschen Exekutivdirektor Michael Krake zufolge ein erweitertes Leitbild, um in Zukunft besser auf globale Herausforderungen wie den Klimawandel reagieren zu können. Es gehe darum, die Resilienz von Ländern und Gesellschaften gegenüber Krisen zu stärken, nachhaltige Investitionen zu fördern und Inklusivität zu erreichen, indem Frauen und andere Bevölkerungsgruppen konsequenter in den Blick genommen werden, betonte Krake am Mittwochmorgen im Ausschuss für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Insgesamt müssten neue Anreize für Investitionen in soziales und ökologisches Wachstum geschaffen werden.

Innerhalb der Weltbank gebe es inzwischen eine große Offenheit gegenüber dem im vergangenen Jahr auch von der Bundesregierung angestoßenen Reformprozess, sagte Krake. Viele nähmen ihn als große Chance wahr und hätten den Willen zur Veränderung. Die Roadmap, die auf der Frühjahrstagung Mitte April diskutiert werden soll, könne seiner Ansicht nach aber nur der Anfang eines größeren Reformprozesses sein.

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD), als Weltbank-Gouverneurin innerhalb der Bundesregierung für die Organisation zuständig, hatte im Herbst gemeinsam mit den USA und anderen Anteilseignern Reformvorschläge erarbeitet und zuvor bereits zusammen mit Weltbank-Präsident David Malpass das Bündnis für globale Ernährungssicherheit gestartet. Die Weltbank legte daraufhin im Januar 2023 eine Roadmap vor. Über diese werde es bis zur Jahrestagung der Weltbank im Herbst intensive Diskussionen geben, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesentwicklungsministerium (BMZ), Bärbel Kofler (SPD), im Ausschuss. Die Weltbank müsse tiefgreifende Reformen durchlaufen und verstärkt in den Schutz globaler, öffentlicher Güter und nachhaltige Projekte investieren. Dafür brauche sie ein neues Leitbild und neue Finanzierungs- und Geschäftsmodelle. Die Zivilgesellschaft müsse in den Reformprozess intensiv eingebunden werden, forderte Kofler.

Shereen Talaat, Vizedirektorin der Nichtregierungsorganisation „Arab Watch Coalition“ aus Marokko, kritisierte die Roadmap als lückenhaft. So werde das Thema Gender darin nur in einem einzigen Statement erwähnt. Die Genderfrage sei jedoch ein Schlüsselthema bei der Bewältigung multipler Krisen, das müsse die Weltbank verstehen, betonte Talaat. Zudem seien viele Projekte und Investitionen der Weltbank bis heute nicht klimafreundlich. Nach wie vor investiere sie etwa in fossile Energien. Das sei ein Widerspruch zu den Pariser Klimazielen und anderen internationalen Vereinbarungen. Um das zu ändern, müsste einer neuer, systematischer Ansatz entwickelt werden, der Ausschlusslisten und einer Priorisierung bestimmte Projekte beinhalten sollte, betonte Talaat.

Wie Kofler forderte sie, stärker die Zivilgesellschaft zu konsultieren, nicht nur bei der Debatte über die Weltbank-Reform, sondern auch bei konkreten Projekten und Rechenschaftsmechanismen. Transparenz sei notwendig, um die vielfältigen Krisen bewältigen zu können, urteilte Talaat. Leider werde das von der Weltbank bisher nicht besonders betont.