Versöhnungsabkommen mit Namibia

Berlin: (hib/AHE) Nach der 2021 gefundenen „Gemeinsamen Erklärung“ Deutschlands und Namibias mit dem Titel „Vereint im Gedenken an unsere koloniale Vergangenheit, vereint im Willen zur Versöhnung, vereint in der Vision für die Zukunft“ erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5788). Die Bundesregierung soll unter anderem mitteilen, ob mit dem im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP genannten „Versöhnungsabkommen“ diese „Gemeinsame Erklärung“ gemeint ist. Außerdem wollen die Abgeordneten wissen, ob die Regierungen beider Länder an dieser Erklärung festhalten und ob sich beide Seiten weiterhin einig sind, dass noch offene Fragen der Umsetzung nur im Wege von Nachverhandlungen - nicht Neuverhandlungen - zu klären seien.