Linke fragt nach Regierungskontakten zu EUTOP

Berlin: (hib/HLE) Welche Kontakte die Bundesregierung zu der Agentur EUTOP hat, will die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/5541) in Erfahrung bringen. Wie die Abgeordneten in der Vorbemerkung zur Kleinen Anfrage schreiben, gilt die Agentur EUTOP als eines der aktivsten Lobby-Unternehmen. Gefragt wird, ob es seit dem 1. Januar 2019 Kontakte zwischen Vertretern der Bundesregierung, Staatssekretären oder hohen Beamten der Ministerien sowie den ihr untergeordneten Behörden mit Vertretern der EUTOP-Firmengruppe gab. Gefragt wird auch nach Kontakten des ehemaligen Mitglieds des Deutschen Bundestages, Johannes Kahrs, zu Mitgliedern der Bundesregierung seit Mai 2020. Unter Berufung auf Medienberichte schreiben die Abgeordneten in der Vorbemerkung, dass Kahrs für EUTOP tätig sei.